Frauenquote in der CSU: Es zeichnet sich ein Kompromiss ab
Die CSU steht derzeit vor Reformen. Im Ringen um eine höhere Frauenquote ist ein Kompromiss in Sicht.
München – Die CSU-Spitze kann den Quoten-Streit kurz vor dem Parteitag in sechs Tagen in München wohl mit einem Kompromiss entschärfen. Das ist Teil einer Reform-Agenda für die Partei, die Generalsekretär Markus Blume in Kürze vorlegen will. „Wir zeigen, dass eine Volkspartei auch im 21. Jahrhundert ein echtes Zukunftsmodell ist“, sagte er unserer Zeitung.
Der heikelste Teil: Die Frauenquote wird ausgebaut. Die 40-Prozent-Vorgabe gilt künftig auch in Kreisvorständen, nicht mehr nur auf Landes- und Bezirksebene. Im engen Vorstand (ohne Beisitzer) gilt sogar Parität. Bei den Aufstellungsversammlungen, die über Mandate entscheiden, gibt es nur eine Soll-Bestimmung. Ein Parteitag 2024 soll diese Regeln alle überprüfen. Die Quote ist innerparteilich umstritten. Den lautesten Protest brachte die mitgliederstarke Junge Union vor. Sie erhält nun eine eigene Quote: Künftig soll auf Kreis-/Bezirksebene mindestens ein Stellvertreter unter 35 Jahren sein, auf Landesebene unter 40, steht im Entwurf der Reformkommission. JU-Chef Christian Doleschal zeigt sich explizit zufrieden: Das „harte Ringen“ habe sich gelohnt.
Frauenquote in der CSU: Anteil liegt aktuell bei 22 Prozent
Mitglieder in der JU und in der Frauen-Union sollen im Regelfall auch der CSU beitreten. Der Frauenanteil in der Partei könnte so von 22 auf knapp 30 Prozent steigen. Dafür gibt es auch Sonderregeln beim Mitgliedsbeitrag, der insgesamt auf 80 Euro pro Jahr steigen soll.
Die Vorschläge sorgen in der CSU seit Wochen für Unruhe. Auf dem Parteitag drohte schon eine eskalierende Quoten-Debatte wie 2010, als sich die CSU nach quälendem Ringen zum ersten Mal einen verbindlichen Frauenanteil in der Spitze verpasste.
Frauenquote in der CSU ist nicht die einzige Reform
Weniger strittig sind weitere Reformpläne von Blume. Online soll es eine Art Mitgliedschaft „light“ geben, ortsungebunden, aber parteiintern ohne Stimmrecht. Das geht weiter als in allen anderen Parteien. Neu ist auch, dass künftig in jedem Vorstand ein „Digitalbeauftragter“ gewählt werden soll – „mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der bisher Schriftführer gewählt werden“, sagt Blume. Die Parteitage sollen digitaler ablaufen. Künftig darf jedes einfache Mitglied Anträge stellen, vorab wird aber darüber offen online abgestimmt, welche am wichtigsten sind. „Eine echte Revolution“, sagt Blume. Schon für diesen Parteitag werde das angewendet, bis zum Freitag stimmten 10.000 Mitglieder ab, also jeder 14. in der CSU. „Wir wollen eine agilere Organisation werden“, sagt Blume. Einzelne Gliederungen dürfen dank einer „Experimentierklausel“ weitergehende Schritte einleiten.
Das könnte Ärger abfedern, weil viel weitergehende Vorschläge in den vergangenen Monaten verworfen wurden: etwa eine Doppelspitze, ein Reißverschlussverfahren bei den Kandidaten-Listen, quotierte Delegierten-Versammlungen – oder gleich der Verzicht aufs komplizierte Delegiertensystem zugunsten von Basisabstimmungen.
Frauenquote in der CSU und andere Reformen haben noch keinen Einfluss auf Parteitag
Personell hat das Paket auf den Parteitag keinen Einfluss – die neue Satzung gilt ja erst in einigen Wochen. Das Tableau stehe, heißt es. Markus Söder stellt sich natürlich zur Wiederwahl, als seine Vizes kandidieren Manfred Weber, Dorothee Bär, Melanie Huml, Angelika Niebler und neu der Augsburger Martin Sailer. Die frühere JU-Chefin Katrin Albsteiger (35) rückt voraussichtlich als zweite Schatzmeisterin in die CSU-Spitze ein.
Im Januar waren die Pläne für eine Parteireform der CSU bekannt geworden.
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Christian Deutschländer