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Freie Union fordert unabhängige Justiz

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Gabriele Pauli
Gabriele Pauli © dpa

Fürth - Die Nichtzulassung der Partei „Freie Union“ für die Bundestagswahl ist laut Gabriele Pauli Folge eines zu großen Einflusses der Politik auf die Justiz.

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Neun Wochen nach ihrer Gründung will sich die Freie Union verstärkt inhaltlichen Fragen widmen. Bei einem erneuten Parteitag sagte die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli am Sonntag in Fürth, die Partei habe “nach einer vielleicht etwas turbulenten Anfangszeit zum richtigen Gleichklang gefunden“. Die Nichtzulassung der Partei für die Bundestagswahl ist laut Pauli Folge eines zu großen Einflusses der Politik auf die Justiz. In einem Antrag forderte der Parteitag die parteipolitisch neutrale Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und der Bundeswahlkommission sowie die Aufhebung des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten.

Erst am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Freien Union gegen die Nichtzulassung bei der Wahl am 27. September als unzulässig abgelehnt. Pauli sprach von einer fadenscheinigen Begründung und politischer Willkür. Mit Rechtsstaatlichkeit habe diese Entscheidung nichts zu tun. “Wir leben in einer manipulierten Demokratie“, sagte Pauli unter Beifall. Als Folge der Ablehnung tritt die Freie Union lediglich in sechs der 299 Wahlkreise mit Direktkandidaten an.

Auch inhaltlich übte die Gründerin der Freien Union heftige Kritik an den etablierten Parteien. “Auf der einen Seite haben wir eine wachsende Armut und immer mehr Hartz-IV-Empfänger, auf der anderen Seite hat die politische Clique das Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Milliarden verloren“, betonte Pauli. Staatliche Hilfen insbesondere für die Banken bezeichnete sie als “Sündenfall der Marktwirtschaft“.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der kommenden Monate soll das Thema Wirtschaft und Arbeit werden. Pauli sprach sich für Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem aus, damit sich Arbeit wieder mehr lohne. Niedriglöhne und Teilzeitjobs bedeuteten für die Betroffenen, dass sie an der Armutsgrenze leben. Die Bundesvorsitzende der Freien Union will den Staat entschlacken, die Kompetenzen der Länder begrenzen, das Bildungssystem zentralisieren und die Bürger wieder stärker in das politische Geschehen einbinden.

Auf dem Parteitag Ende Juli in Celle hatte Pauli ihre damaligen Stellvertreter des Saales verwiesen. Mitte August hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Antrag eines ihrer Kritiker abgewiesen, Pauli ihres Amtes zu entheben. Auf dem Parteitag am Sonntag in Fürth wurde der politische Bericht Paulis einmütig gebilligt. An der Mitgliedervollversammlung nahmen rund 150 der bundesweit gut 1000 Mitglieder teil.

dpa

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