+
Hubert Aiwanger fordert eine Haftpflichtversicherung des Bundes für Asylbewerber.

FW fordern vom Bund Haftpflicht für Asylbewerber

München - Die Freien Wähler fordern vom Bund eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber. Hubert Aiwanger zufolge lässt die derzeitige Rechtslage Geschädigte auf den Kosten sitzen.

Anlass für die Forderung der Freien Wähler ist ein aktueller Fall aus Koblenz. Dort ist ein Asylbewerber laut FW-Mitteilung vom Freitag mit dem Fahrrad gegen ein Auto gefahren und hat 2500 Euro Schaden verursacht. "Ist es zumutbar, dass Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen bleiben, wenn der Schaden von einem mittellosen Asylbewerber verursacht wird, der über keine Haftpflichtversicherung verfügt?", heißt es in der Mitteilung.

Bundesvorsitzender Aiwanger sagt: „Die Freien Wähler bekennen sich ganz klar zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Doch wenn durch unglückliche Umstände Schäden durch Asylbewerber verursacht werden, dürfen die Geschädigten nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ Nach der derzeitigen Rechtslage besteht keine rechtliche Verpflichtung, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen. Aiwanger weiter: „Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, ist vielfach traumatisiert, froh, mit dem nackten Leben einer Krise oder einem Krieg entflohen zu sein und meist mittellos. Der Staat hat deshalb auf diese Situation zu reagieren und entweder für eingetretene Schäden selber einzustehen oder aber für eintreffende Asylanten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Royaler Stinkefinger: Mit geheimen Botschaften setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Royaler Stinkefinger: Mit geheimen Botschaften setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
Die CSU ist am Mittwoch Opfer einer besonderen Art der Demonstration geworden. Aktivisten überklebten das Logo an der Zentrale mit dem CDU-Schriftzug.
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden.
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
Die Queen ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch findet sie immer wieder Mittel und Wege um ihre Meinung kundzutun. So auch bei ihrem Treffen mit Donald …
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.