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Freie Wähler

Aiwanger und seine heiklen Neben-Themen

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München – Die Überschrift ist einprägsam: „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ lautet der Titel eines der Referate auf der Fraktionsklausur der Freien Wähler. Thema: Fluglärm. Ein Höllenlärm, zumindest laute Nebengeräusche, drohen den Abgeordneten jedoch auch in anderen Fragen.

Die dreitägige Klausur im fränkischen Großwallstadt beendet die Sommerpause der drittgrößten Landtagsfraktion. Die Themen-Planung – Fluglärm in Unterfranken, G8- oder G9-Gymnasium, Stromtrassen – wird allerdings in Teilen überlagert. Vor allem die Asyl-Probleme dürften breiten Raum einnehmen. Intern wird bei den FW immer wieder diskutiert, wie forsch, wie kantig sich die in ihrem Kern bürgerliche Partei präsentieren soll.

Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger schlägt keine schrilleren Töne an. Er wirbt international für eine UN-Schutzzone in Syrien, im Bund für eine konsequente Anwendung – keine Verschärfung – des Asylrechts und einheitliche Abschiebungen, in Bayern für mindestens 50 Asylrichter-Stellen mehr. Auch stellt sich Aiwanger hinter das Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge.

Zumindest ungewöhnlich ist der schriftliche Aufruf von Bezirkschef Hans Jürgen Fahn an Kommunalpolitiker seiner Partei, die Flüchtenden zu nutzen, um sich bekannt zu machen. „Wenn sich die FW bei den Themen Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren (...), steigt der Bekanntheitsgrad bei den Wählern“, heißt es in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Sie sollten am besten „persönliche Präsenz bei den Flüchtlingen“ zeigen.

Ein inoffizieller Punkt der Klausur ist auch die Trunkenheitsfahrt des schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl. Er nehme wohl teil, heißt es intern. Pohl steht wegen häufiger Verkehrsdelikte massiv unter Druck. Er lässt seine Ämter als Fraktionsvize und schwäbischer Bezirksvorsitzender derzeit „ruhen“. Weitere Schritte plant Aiwanger nicht, er würde das Thema von der Klausur lieber fernhalten, sagt er offen. Er kündigt Neuwahlen der Fraktionsspitze spätestens für Januar an: „Dann ist das Ding abgehakt.“

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