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Hubert Aiwanger will die CSU zu einer TTIP-Befragung zwingen.

Umfragewerte der Freien Wähler

Aiwanger selbstbewusst: „Wir sind nicht nervös“

München - Von 10 auf 5 Prozent: Nach der heftigen Umfrageschlappe machen sich die Freien Wähler Mut – und greifen die CSU an.

Manchmal kann man sich auch an denen aufrichten, denen es noch schlechter geht. „Die FDP liegt deutlich hinter uns“, sagt der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. „Da sieht man doch, wie schwer es ist, bürgerlich wahrgenommen zu werden.“ In Zeiten der Flüchtlingskrise gebe es halt nur noch schwarz und weiß. Erklärungsversuche nach der Umfragen-Schlappe. Im BR-„Bayerntrend“ kommen die Freien nur noch auf fünf Prozent – eine Halbbierung des Werts aus dem vergangenen Jahr. So hart hat es in der wichtigen Umfrage keine andere Partei erwischt.

Für die Freien Wähler ist der Streit um die Flüchtlinge der Hauptgrund für das schlechte Abschneiden. Auf der einen Seite verdoppelt die rechtskonservative AfD ihr Ergebnis auf acht Prozent. Auch die CSU bleibt mit ihren strikten Positionen stark. Auf der anderen Seite gewinnen aber auch die Grünen mit einem betont flüchtlingsfreundlichen Kurs deutlich dazu. Die Freien Wähler sehen sich als Opfer in der Mitte. „Es ist ein Thema, das polarisiert, und da werden die gehört, die polarisieren“, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo.

Die Schlappe kam nicht überraschend. Die zehn Prozent von Anfang 2015 sieht man selbst intern als „Ausreißer nach oben“. Im vergangenen halben Jahr lag man aber immer zwischen fünf und sechs Prozent. Zur schwindenden Zustimmung kamen Affären in der Landtagsfraktion. Rechtsexperte Bernhard Pohl wurde mit 1,29 Promille am Steuer erwischt. Bildungssprecher Günther Felbinger hatte seine Abgeordnetenpauschale für dubiose Zahlungen verwendet. Gerade im bürgerlichen Lager kommt sowas nicht gut an.

In den vergangenen drei Tagen saßen die Abgeordneten bei ihrer Klausur in Laufen (Kreis Berchtesgaden) zusammen. Intern hofften sie da noch, dass es wenigstens sieben Prozent sein würden. Noch am Dienstagabend kamen sie mit Kommunalpolitikern zusammen. Große Zustimmung habe man da gespürt, heißt es. Die Umfrage kommt dann kurz vor dem Abschluss. „Schon bitter“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. „Das ist eine Alarmglocke, auf die man hören sollte.“

Trotzdem machen sich die Abgeordneten selbst Mut. „Wir sind nicht nervös“, betont Aiwanger. Er erinnert an die vergangene Wahlperiode. 2011 waren die Freien Wähler im Tief. Bei nur vier Prozent lagen sie da im „Bayerntrend“. Bei der Wahl 2013 waren sie dann mit neun Prozent die zweitbeste Oppositionspartei.

Aiwanger geht nun schon wieder zum Angriff über. In der Flüchtlingskrise gehöre CSU-Chef Horst Seehofer trotz seines angeblich rigiden Kurses der „Koalition der Illegalen“ an, wettert der FW-Chef. Auch bei einem anderen Thema will Aiwanger Druck machen. Die CSU will er zwingen, eine Volksbefragung über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP durchzuführen. 

Til Huber

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