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FW-Chef Hubert Aiwanger (hier bei einer Demo gegen die 3. Startbahn)

Freie Wähler: Markenzeichen Euro-Skepsis

München – Die Freien Wähler wollen sich vor der Bundestagswahl 2013 mit europa-kritischen Positionen profilieren. Erster Höhepunkt: Ein Auftritt von FW-Chef Hubert Aiwanger mit dem Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel.

Ein Freier Wähler in Feldkirchen-Westerham hat das Personaltableau schon im Kopf: Ein Wolfgang Clement, ein Friedrich Merz, gewürzt mit etwas Thilo Sarrazin, einer Prise Peter Gauweiler und etwas Thomas Goppel – fertig wäre die „neue liberal-konservative Partei der Glaubwürdigkeit“, die Franz Bergmüller begeistern würde. Der Gastwirt, zugleich Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtschaftskultur und vehementer Gegner des Rauchverbots, weiß selbst, dass das Träume sind – keiner der Kandidaten ist bislang von den Freien Wählern angesprochen worden. Und doch nehmen die FW Kurs auf Berlin. Der Antritt zur Bundestagswahl 2013 ist beschlossene Sache – eine Urabstimmung, die noch bis Mitte Dezember läuft, gilt als Formsache –, und jetzt werden auch inhaltliche Konturen deutlich. Die Freien Wähler wollen die aktuelle Euro-Debatte für ihre Zwecke nutzen. Ein Indiz dafür: Am 19. Dezember wird Aiwanger mit dem früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, bei der Bundespressekonferenz auftreten. Thema: „Bewertung der Euro-Politik und Freie Wähler als politische Alternative in der bürgerlichen Mitte“. Henkel bekennt unumwunden, dass er die Freien Wähler als Trumpfkarte für weitgesteckte Ziele ansieht. „Mein Ziel ist eine andere Euro-Politik“, sagt der 71-Jährige gegenüber unserer Zeitung. Zwei Tage vor dem Termin, am 17. Dezember, soll das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids zum europäischen Euro-Rettungsschirm ESM feststehen. Erhält der Initiator, der FDP-Bundestagsabgeordnete und ESM-Gegner Frank Schäffler, keine Mehrheit, „dann kann man die FDP vergessen“, sagt Henkel. Und im Gegenzug würden die Freien Wähler umso interessanter. Henkel hatte die Freien Wähler schon vor der Europawahl 2009 beraten. Jetzt sagt er: „Ich hoffe, dass sich die Freien Wähler in Richtung einer alternativen Euro-Politik positionieren.“ In der Tat unternimmt Aiwanger, bislang als Finanzpolitiker nicht aufgefallen, derzeit alles, um diese Erwartung zu erfüllen. Erst vorgestern lief wieder eine seiner berüchtigten E-Mails ein. Aiwanger äußerte sich per Pressemitteilung der FW-Landtagsfraktion kurz und knapp zu den Eurobonds – natürlich scharf ablehnend.

Die rigorose Skepsis gegenüber dem Euro-Kurs der etablierten Parteien wird auch von jenen geteilt, die Aiwangers Expansionsgelüste reserviert zur Kenntnis nehmen. Der Münchner FW-Chef Michael Piazolo hält der CSU „Wankelmütigkeit“ vor, weil sie der Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSM zugestimmt habe. Das gleiche, prophezeit Piazolo, werde mit den Eurobonds passieren. „Wir müssen versuchen, auf Bundesebene Themen zu setzen“ – die Euro-Debatte biete sich da an. Ähnlich sieht es Eva Gottstein, FW-Bezirkschefin in Oberbayern.

Für den Bundestag kandidieren wollen beide aber nicht. „Zur Personalfrage gibt es nur Vorüberlegungen“, sagt Gottstein. Auch Aiwanger will allenfalls ganz hinten auf der Bundestagsliste antreten. Einer, der sicher als Kandidat dabei sein will, ist Franz Bergmüller. Er habe schon Ende der 1990er in der IHK eine Abstimmung zum Euro angezettelt, sagt der Gastronom. Wenn sich die EU zu einer „riesigen Transferunion“ entwickle, könnten die FW punkten.

Dirk Walter

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