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Bauarbeiten im Sommer

Unbeliebte Abgabe

Freie Wähler starten Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

Per Volksbegehren sollen die bei Bürgern unbeliebte Straßenausbaubeiträge gekippt werden. Am Samstag haben sich die Freien Wähler diesbezüglich im Landkreis Freising getroffen.

Kirchdorf an der Amper - Die Freien Wähler (FW) wollen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge per Volksbegehren kippen. Das sind Beiträge, die Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Eine außerordentliche FW-Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper (Landkreis Freising) beschloss am Samstag, die Stimmensammlung für ein Volksbegehren zu starten. Es habe eine 100-prozentige Zustimmung und keine Gegenstimme bei den mehr als 400 Delegierten gegeben, teilte FW-Chef Hubert Aiwanger über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht aber von einem „unverzichtbaren Finanzierungsmittel“.

dpa

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