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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Diskussion um Bayern-Gen

Freie Wähler: Ja zur Klage gegen Finanzausgleich

München - Die Freien Wähler stehen hinter der schwarz-gelben Klage gegen den Finanzausgleich. Im Zentrum des Streits steht jetzt die Frage, wer Träger eines bislang unbekannten „Bayern-Gens“ ist.

Anders als SPD und Grüne unterstützen die Freien Wähler (FW) die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Das machten die Freien Wähler am Donnerstag im Landtag deutlich. „Reichen Sie die Klage ein - wir werden sehen, was rauskommt“, sagte der Haushaltsexperte der FW-Fraktion, Manfred Pointner, in einer Aktuellen Stunde. Die Freien Wähler stimmten als einzige Oppositionsfraktion einem Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP zu, in dem die Klage ausdrücklich begrüßt wird. Allerdings sprach auch Pointner von „billigem Populismus“, weil die lange angedrohte Klage erst jetzt - wenige Monate vor der Landtagswahl - kommen solle.

In einer hitzigen Debatte hatten sich die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne zuvor gegenseitig vorgeworfen, sich nicht für bayerische Interessen einzusetzen. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte vorab erklärt, man wolle zeigen, wem das „Bayern-Gen“ fehle.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnerte erneut daran, dass die CSU den jetzigen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt hat. Er konterte, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und dem amtierenden Regierungschef Horst Seehofer mangle es „offensichtlich an einem Bayern-Gen, wenn sie so bayernfeindliche Gesetze beschließen“. Stoiber habe Bayern den Finanzausgleich eingebrockt, „zum Nachteil unserer Heimat“. „Wenn ich es in der Sprache des CSU-Vorsitzenden formulieren würde, müsste ich sagen: Die CSU hat unsere Heimat Bayern beim Länderfinanzausgleich verraten und verkauft“, sagte er.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Finanzminister Markus Söder (CSU) wies dies zurück: „Bayern müsste viel mehr zahlen, wenn es uns nicht gäbe.“ Söder, CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein verteidigten die jetzige Klage als dringend nötig. Die Grenze der Solidarität und Gutmütigkeit sei erreicht, sagte Söder. Man habe lange genug mit den Nehmerländern Gespräche gesucht, sei aber auf taube Ohren gestoßen - damit bleibe nur die Klage. Schmid sagte: „Der Länderfinanzausgleich ist außer Rand und Band.“ Und Klein betonte, die Klage sei kein Populismus, sondern eine Interessenvertretung für Bayerns Bürger.

SPD und Grüne übten dagegen erneut scharfe Kritik an der Klage. „Ihnen geht es allein um die Lufthoheit an den Stammtischen“, sagte der Grünen-Politiker Eike Hallitzky. Die Klage sei sinnlos und genau so bescheuert wie der Finanzausgleich selbst - weil es am Ende doch Verhandlungen zwischen den Ländern über ein neues System geben müsse.

dpa

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