Warnrufe von der Basis

Freie Wähler: Bürgermeister fürchten Asyl-Kollaps

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München – An der Basis der Freien Wähler grummelt es. Zahlreiche Kommunalpolitiker fordern einen stärkeren Einsatz der oberen Polit-Ebenen in Land, Bund und Europa zur Linderung der Flüchtlingskrise.

Man nähere sich vor Ort dem Kollaps, berichteten Bürgermeister ihrem Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Treffen in München.

Die Freien Wähler stellen jenseits der CSU die meisten Kommunalpolitiker in Bayern – die aber selten organisiert parteipolitisch auftreten. Aiwanger hatte Repräsentanten deshalb gezielt zu sich geholt. „Würden unsere Kommunen nicht so gut funktionieren, wäre das Asylsystem schon zusammengebrochen“, sagte der Bundes-, Landes- und Landtagsfraktionschef. Die Stimmung in der Bevölkerung sei teils am kippen.

Tendenz: Größere Kommunen kommen bisher leichter mit dem Ansturm klar, kleine Orte stoßen an ihre Grenzen. „Wir kommen an die Kapazitätsgrenze der vielen ehrenamtlichen Helfer und auch der Unterkünfte“, sagte der Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner, in dessen Gemeinde 20 Asylbewerber untergekommen sind. Zu schleppend würden die Asylanträge behandelt. Die Osterhofener Bürgermeisterin Liane Sedlmeier warnte, es komme in ihrem Ort zu Neid-Diskussionen: Die Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien zum Beispiel komplett mit W-Lan versorgt. „Das haben viele Jugendliche in unseren Familien nicht. Da muss man fragen: Ist die Unterstützung gleichberechtigt für alle verteilt?“

Für Aiwanger dient das Treffen mit der Basis auch dazu, eine politische Linie beim Megathema Asyl zu formulieren. Als eher bürgerliche Kraft in der Opposition ist da die Rolle nicht einfach zu definieren: inhaltlich näher bei der CSU, aber nicht deckungsgleich. „Rot und Grün haben die rosa Brille auf“, so formuliert er die Lage im Landtag, „die CSU tut ein Jahr nichts und haut dann auf die Schüssel, dass die Suppe bis zur Decke spritzt.“ Aiwanger will seine Freien Wähler in der Asyl-Frage bisher nicht schrill, aber beständig positionieren. „Wir müssen Fehlentwicklungen aus der politischen Mitte heraus lösen, um das Thema nicht den Schreihälsen zu überlassen.“

In Schweinfurt nahm unterdessen die vierte große Erstaufnahmestelle für Asylbewerber ihren Betrieb auf. Ab August sollen dort bis zu 540 Menschen unterkommen. Der neue Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) verlangte vom zuständigen Bundesamt, die Verfahren gerade bei Flüchtlingen vom Balkan zu verkürzen und verstärkt Kasernen als Unterkünfte zu nutzen.

Rubriklistenbild: © dpa

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