Freie Wähler zieht es nach Brüssel

München - Die Freien Wähler treten bei der Europawahl im Juni an und hoffen auf ein Ergebnis von zehn Prozent. Das ist das Ergebnis einer Bundes- Tagung.

Potenzielle Spitzenkandidatin ist die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Die CSU reagiert genervt. Frankfurt/München – Die Kandidatur ist intern heftiger umstritten, als das Ergebnis zunächst verdeutlicht. „Fast alle der 42 Delegierten“ hätten sich für eine FW-Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni ausgesprochen, sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein nach der Abstimmung bei der Bundesdelegiertentagung am Samstag. Eine Gegenstimme habe es von einem Delegierten aus Baden-Württemberg gegeben. Hintergrund ist allerdings, dass fast der komplette Südwest-Verband und die Freien Wähler aus Sachsen die Versammlung verließen.

Streitpunkt der vor allem in den Kommunen verankerten Freien ist, ob man es in Kauf nehmen will, sich für die Europawahl als Partei zu formieren. Eigens für die Wahl wurde eine „Bundeswählergruppe“ gegründet, um das Status-Problem zu umgehen.

Grein sprach sich für die bayerische Landtagsabgeordnete Pauli als Spitzenkandidatin aus. Er selbst stehe für den zweiten Platz zur Verfügung. Die Liste zur Europawahl muss bis Ende März eingereicht werden, beim FW-Bundesverbandstag am 28. Februar in Gießen soll sie aufgestellt werden.

Grein rechnet bei der Europawahl mit einem Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent – damit würden die FW den Sprung ins Parlament schaffen. Ob die Partei sich auch zur Bundestagswahl stellt, hänge vom Abschneiden bei der Europawahl ab. Die FW haben nach eigenen Angaben bundesweit 280 000 Mitglieder, sie sind vor allem in Süddeutschland stark. Bei der Landtagswahl in Bayern holten sie 10,2 Prozent der Stimmen und sind damit drittstärkste Kraft im Landtag. In Hessen hingegen fuhren sie desaströse 1,6 Prozent ein.

Grein sprach sich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen in der Europäischen Union aus. Der ehemalige Industrie-Präsident Hans-Olaf Henkel, der die FW berät, forderte mehr Dezentralität. „Die Freiheit ist zugunsten der Gleichheit unter die Räder gekommen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff gegenüber unserer Zeitung Henkel und die Freien scharf an. Der frühere BDI-Präsident „hat wohl Entzugserscheinungen vom Rampenlicht und betätigt sich deswegen als Geisterfahrer zwischen den politischen Welten“, sagte er. Henkels Äußerung, er habe von den Parteien die Nase voll, sei „besonders dummdreist, wenn man sich gerade aufschwingt die Partei der Freien Wähler bei ihrer Europakandidatur zu unterstützen“. Nichts anderes als eine „langweilig normale Partei“ seien die Freien. Dobrindt forderte die Pauli-Truppe auf, sich den Vorgaben des Parteiengesetzes zu unterwerfen und ihre Finanzierung offenzulegen.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid, spottete, man werde jetzt „gespannt verfolgen, wie viele bayerische FW-Kandidaten es auf die vorderen Plätze der FW-Bundesliste schaffen“. Hintergrund: Die CSU stellt als einzige Partei eine rein bayerische Liste, während die anderen Parteien bundesweit Kandidaten aufstellen. „Die Gefahr ist deshalb groß, dass bayerische Wähler bei der FW ihre Europastimme verschenken“, sagte Schmid.

mm/dpa

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