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Enteignung: Der Szenetreff „Oberprex 47“ soll nun gemeinnützig verwendet werden.

Freies Netz Süd verboten

Neonazi-Organisation: Aufruf zum bewaffneten Kampf

München - Der Freistaat zeigt Härte: Innenminister Joachim Herrmann hat am Mittwoch das Freie Netz Süd verboten. Doch die Neonazis waren gut vorbereitet – und haben längst ihre Strukturen verändert.

Der „kleine Wegweiser“ ruft zu großen Taten auf. Die Broschüre, die die Fahnder bei einer Razzia im vergangenen Sommer gleich bei sieben führenden Neonazis des Freien Netzes Süd fanden, gibt Tipps für die Revolution von Rechts. „Gewalt ist ein elementarer Bestandteil unseres Lebens“, heißt es da. Die revolutionäre Rechte kämpfe „mit totalem Einsatz, unter Einsatz aller gebotenen Mittel“. Fazit: „Willst du den Frieden – rüste dich zum Kriege.“ Unverholener, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), lasse sich die Bereitschaft und der Wille zu Gewalt kaum ausdrücken.

Deswegen ist Herrmann tätig geworden. Mittwochmorgen um 6 Uhr bekamen die Neonazis Besuch von der Polizei. Das Freie Netz Süd ist nun verboten, weil es als Ersatzorganisation der schon 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ zu sehen ist. Ein knappes Jahr lang hatten mehr als 20 Polizisten die Daten ausgewertet, die bei einer Razzia im vergangenen Juli an mehr als 70 Orten beschlagnahmt worden waren. In Ordnern, so sagt es Burkhard Körner, Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, wären das 100 Kilometer Akten gewesen. Darunter Material „von einer durchweg demokratiefeindlichen, antisemitischen und faschistoiden Diktion“, wie Herrmann berichtet. Ein Programmpapier der Neonazis orientierte sich am 25-Punkte-Programm der NSDAP und übernahm Formulierungen teilweise wörtlich.

Das Freie Netz Süd war eine Art Dachverband von etwa 20 verschiedenen Kameradschaften in ganz Bayern. Der Verfassungsschutz zählt bis zu 150 Aktivisten, in der Hochphase habe es bis zu 350 Anhänger mobilisiert. Das sind jene Neonazis, denen Parteien wie die NPD zu altmodisch und schwerfällig sind. „Aktionsorientiert“ nennen die Staatsschützer das. Demonstrationen, Mahnwachen, Konzerte. Auch vor Übergriffen auf Gegendemonstranten oder Journalisten schreckt man nicht zurück. Hauptakteure wie Matthias Fischer, Norman Kempken und Tony Gentsch treten öffentlich in Erscheinung. Ob sie sich nun wegen Fortführung der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ verantworten müssen, wird die Staatsanwaltschaft klären.

Am härtesten dürfte die Neonazis der Verlust einen Grundstücks in Regnitzlosau im Landkreis Hof treffen. In dem Szenetreff „Oberprex 47“ befand sich auch der Versand „Final Resistance“ – aus den Verkaufserlösen des Szenematerials finanzierte das Netzwerk seine Aktionen.

Gerade einmal 87 Menschen leben im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex – und trotzdem ist der kleine oberfränkische Ort weit über die bayerischen Grenzen hinaus bekannt. Manchmal wird das sichtbar: Wenn vor dem ehemaligen Gasthaus dutzende Autos parken. „Sie haben Kennzeichen aus ganz Bayern, auch aus der Schweiz, Österreich und Tschechien“, erzählt Sabine Dresel. Die Diakonin ist seit einigen Monaten für Extremismusprävention in Regnitzlosau zuständig. Seit der Neonazi Tony Gentsch das Anwesen mit der Nummer 47 gekauft hat und daraus einen Treffpunkt des Neonazi-Netzwerks gemacht hat. Damals wurde Dresels Stelle geschaffen – um gegenzusteuern. Um Jugendliche über Rechsextremismus aufzuklären. Und um ein Zeichen zu setzen. Es ist die erste Stelle dieser Art in Bayern.

Das Verbot nennt Dresel „ein wichtiges Zeichen“. Dass der Staat nun einschreitet zeige, wie gefährlich das Netzwerk sei. Und dass alle bisherigen Kampagnen und Aktionen gegen die rechtsextremen Ideologien kein übertriebener Aktionismus waren. „Sie sind nicht die netten Nachbarn von nebenan“, sagt Dresel. „Sie bleiben gefährlich. Deshalb müssen wir weiterhin bei jeder Gelegenheit Zeichen setzen.“

Doch die Mitglieder des Netzes waren vorbereitet. Der bayerische Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Seit der Razzia vor einem Jahr war endgültig allen klar, was kommt. Die Opposition dauert das alles zu lange. „Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen“, mahnt Katharina Schulze (Grüne). Florian Ritter (SPD) nennt den späten Zeitpunkt sogar absurd. „So hatten die Mitglieder der Organisation genügend Zeit, in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten.“ Tatsächlich nahmen die Neonazis ihre Webseite schon im April selbst vom Netz.

Inzwischen haben sich die Rechtsextremen neu organisiert – in einer neuen Partei namens „Der dritte Weg“. Erst vor knapp zwei Wochen feierte die neue Organisation ein „sonniges Fest“ mit Kinderschminken, Wettnageln und Hasspropaganda. Der Ort? Oberprex 47. Immerhin: Es dürfte eine der letzten Veranstaltungen der Neonazis dort gewesen sein.

Von Mike Schier und Katrin Woitsch

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