+
Parteichef Hubert Aiwanger. 

Fraktionssitzung

Freihandelsabkommen: Freie Wähler fordern Volksbefragung

München - Die Freien Wähler fordern eine Volksbefragung in Bayern zu dem geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada.

Damit will Parteichef Hubert Aiwanger den Widerstand in der Bevölkerung gegen das CETA-Abkommen mit Kanada dokumentieren. Die CSU hatte im vergangenen Sommer im Landtag die Möglichkeit zu unverbindlichen Volksbefragungen geschaffen, bisher aber jeden Vorschlag der Opposition dazu abgelehnt.

Die Hürden sind hoch: Eine Volksbefragung müsste von der Mehrheit im Landtag und der Staatsregierung gemeinsam initiiert werden. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wird am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Plenarsitzung des Landtags diskutiert. Die Zustimmung der CSU-Mehrheit ist nicht zu erwarten.

Die SPD hat die Gewässerverschmutzung durch Biogas-Anlagen auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die Sozialdemokraten berufen sich auf Daten des Umweltministeriums. Demzufolge gab es von 2004 bis 2013 knapp 660 Fälle in Bayern, in denen Schadstoffe aus Biogasanlagen in Gewässer gelangten.

Vor Beginn der Plenarsitzung wählt die Grünen-Fraktion turnusmäßig ihre Fraktionsspitze neu. Die zwei Vorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann stellen sich zur Wiederwahl.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sorgen vor der Wahl über "Wut und Hass" vor allem im Osten
Gut 61 Millionen Bürger haben am Sonntag die Wahl: Wer soll die Politik der kommenden Jahre bestimmen? Forscher und Politikexperten machen sich Sorgen über die …
Sorgen vor der Wahl über "Wut und Hass" vor allem im Osten
Was machen die Spitzen-Politiker eigentlich am Wahltag?
Seit Monaten arbeiten, hoffen und zittern die Parteien diesem einen Sonntag entgegen. Am Wahltag selbst müssen die Politiker jedoch machtlos zusehen, ob ihr Volk sie …
Was machen die Spitzen-Politiker eigentlich am Wahltag?
Merkel plädiert für friedliche Lösung im Nordkoreakonflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts zunehmend scharfer Töne im Streit um Atomtests Nordkoreas strengstens davon abgeraten, den Konflikt weiter zu befeuern. 
Merkel plädiert für friedliche Lösung im Nordkoreakonflikt
Wahlkampf-Endspurt: Merkels Vorsprung schmilzt
Am letzten Tag vor der Wahl geht es um alles - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU deshalb vor allem zum Werben um unentschlossene Bürger aufgerufen. Schulz holt …
Wahlkampf-Endspurt: Merkels Vorsprung schmilzt

Kommentare