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Ebnet TTIP dem Genmais den Weg in deutsche Lebensmittelregale? Bundestags-Juristen warnen. Unser Bild zeigt eine Protestaktion von Genmaisgegnern vorm Maximilianeum.

Freihandelsabkommen

TTIP: Jetzt streiten auch die Ökonomen

Am geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP scheiden sich die Geister. Die EU-Kommission hält den Pakt für eine Job-Maschine, doch die Gegner erhalten stetig Zulauf.

Der Gegenwind für das Freihandelsabkommen liegt nicht nur an dem durch den Ukrainekonflikt neu entfachten Anti-Amerikanismus hierzulande.

München/Berlin – TTIP hat in Deutschland keinen leichten Stand. Die Gegner des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens sind rührig, auch wenn sie laut einer aktuellen Emnid-Umfrage keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Demnach befürworten 48 Prozent der Deutschen das Freihandelsabkommen, nur 32 Prozent finden es schlecht. Doch die Zahl der Befürworter schrumpft (im Februar hatte TTIP noch Zustimmungswerte von 55 Prozent), und das Lager der Skeptiker wächst. Eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags könnte diese Entwicklung jetzt noch verstärken. In dem vertraulichen Gutachten, aus dem „Spiegel online“ am Freitag zitierte, warnen die Juristen davor, dass TTIP die von großer Vorsicht geprägte deutsche Gen-Politik durchkreuzen könnte.

Konkret geht es um Fleisch, Milch, Käse und Eier von Tieren, die mit Genmais oder Gensoja gefüttert wurden. Deutschland drängt hier auf europaweite Kennzeichnungspflichten. Mit TTIP bestehe das Risiko, dass US-Exporteure eben diese Vorschriften als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ angriffen – und vor (privaten) Schiedsgerichten auch noch Recht bekämen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Eher trotzig fiel am Freitag die Reaktion des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf die schlechte Kunde aus Berlin aus. Es gelte der Berliner Koalitionsvertrag, erklärte eine Sprecherin. Darin heißt es: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren ein, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest.“

Doch ob sich global agierende Konzerne ausgerechnet vom Berliner Koalitionsvertrag beeindrucken lassen? Nach dem recht vordergründigen Zwist über angeblich eklige, aber wohl kaum gesundheitsschädliche amerikanische Chlorhühnchen dreht sich der TTIP-Streit immer mehr um die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte. Ihre Urteile können in Zweifelsfällen staatliche Gesetze außer Kraft setzen. Kritiker argwöhnen, dass Konzerne wie der US-Agrarmulti Monsanto diese Schlichtungsstellen anrufen könnten, wenn ihnen nationale Regeln und Vorschriften in den jeweiligen Ausfuhrbestimmungsländern nicht passen, und auf diese Weise in den Kernbestand nationaler Souveränität und Regelungskompetenz eingreifen könnten. Ein Vertreter der EU-Kommission deutete im Gespräch mit unserer Zeitung nun an, dass auch ein Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit denkbar sei – wenn ein ansonsten unterschriftsreifes Freihandelsabkommen angesichts der Widerstände in den EU-Mitgliedsländern anders nicht zu retten wäre. Offen ist freilich, ob sich Amerika auf einen solchen Deal einließe. Schließlich gehören Schiedsgerichte zum Kernbestand derartiger internationaler Handelsabkommen, so auch des jüngst beschlossenen europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta.

Kontroversen über TTIP gibt es neuerdings auch unter Ökonomen: Bisher vorliegende Studien gehen davon aus, dass ein Abbau von transatlantischen Handelsbarrieren viele neue Jobs in Europa schaffen würde. Das Münchner ifo-Institut erwartet 400 000 zusätzliche Stellen in Europa, die konservative Bertelsmann-Stiftung sogar bis zu 1,3 Millionen, wovon 180 000 auf Deutschland entfallen könnten. Einen bemerkenswerten Kontrapunkt dazu setzten jetzt Forscher der Bostoner Tufts-Universität. Sie warnen vor dem Verlust vieler Stellen durch TTIP und erwarten Druck auf die Löhne. Grund sei die wirtschaftliche Krise der EU und die von den Regierungen verfolgte Austeritätspolitik. Es sei falsch, in einer solchen Situation das Wachstum anzukurbeln, indem man den Handel ausweite. Das wirke wie eine weitere Globalisierungswelle und bringe die Gehälter ins Rutschen.

Auch die US-Forscher nennen ambitionierte Zahlen: 600 000 Jobs könnten in Europa wegfallen, davon jeder vierte in Deutschland. Und einer deutschen Durchschnittsfamilie könnten, falls die Experten mit ihrem Pessimismus Recht behielten, am Ende 3400 Euro im Jahr in der Lohntüte fehlen.

Bayerns Parlamentarier ficht das nicht an. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtag reist heute für eine Woche in die USA, um sich vor Ort schlau zu machen. „Informationen aus erster Hand über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind für uns von besonderem Interesse, denn die Auswirkungen auf die bayerische Landwirtschaft können erheblich sein“, sagt die Ausschuss-Vorsitzende Angelika Schorer. Da könnte sie, so oder so, Recht haben.

Georg Anastasiadis

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