Aigner legt kritisches Papier vor

Freihandelsabkommen: CSU zieht rote Linien

München - Im März sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA konkret werden. Zugleich wächst die öffentliche Kritik. In einem Bericht, der dem Münchner Merkur exklusiv vorliegt, fordert auch Bayerns Staatsregierung Verbesserungen.

Ein Blick auf die Online-Plattform campact.de genügt, um das Ausmaß der Kritik zu begreifen. Innerhalb nur eines Monats haben dort 334 000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA unterschrieben. Sie fürchten, dass der europäische Markt in einem Riesen-Wirtschaftsraum mit Gen-Pflanzen und Hormon-Fleisch überschwemmt würde. Sie fürchten sogar, die Demokratie könnte an empfindlichen Stellen ausgehöhlt werden.

Inzwischen hat die EU-Kommission, die die europäische Seite vertritt, einen Teil der Verhandlungen für drei Monate ausgesetzt. Bevor die Gespräche in den anderen Bereichen ab März konkret werden, nimmt nun Bayerns Staatsregierung Stellung. In einem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt, spricht Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) von den Chancen des Abkommens für den Freistaat – und von „roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften. Am Mittwoch debattiert auch die CSU-Fraktion über das Thema.

Der Bericht greift genau jene Punkte auf, die in der Kritik stehen. So dürften etwa „unverzichtbare Standards“ in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz nicht angetastet werden. Eine Lockerung der EU-Regeln für gentechnisch veränderte Produkte und Nutzpflanzen ist aus Sicht der Staatsregierung ebenso tabu wie das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke. Im Agrarsektor plädiert Aigner für eine „ausgewogene Marktöffnung“, allerdings mit Schutzvereinbarungen für Fleisch- und Milchprodukte.

Auch in einem besonders heiß diskutierten Punkt wird der Bericht deutlich: Die Staaten, heißt es dort, müssten auch weiter eigenständig Gesetze verabschieden dürfen, „wie sie es für angemessen halten“. Kritiker befürchten, dass ein Kapitel zum Investitionsschutz die Gesetzgebung beeinflussen könnte. Denn das würde es Unternehmen möglich machen, Staaten zu verklagen, wenn sie Regeln aufstellen, die potenzielle Gewinne schmälern. Der Investitionsschutz ist der Teil der Verhandlungen, der zur Zeit ausgesetzt ist.

Die Politik soll also unabhängig bleiben, auch auf kommunaler Ebene. In puncto Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung gehört, dürfe das Abkommen den Städten und Gemeinden nicht reinreden, heißt es im Papier. Die Staatsregierung wolle sich dafür einsetzen, dass Kommunen an den Nachbesprechungen der Verhandlungsrunden teilnehmen dürfen.

Das wäre zumindest ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz. Der Ruch der Geheimdiplomatie klebt fest an den Verhandlungen. Die nationalen Parlamente seien nur „unzureichend eingebunden“, betont der CSU-Bericht. Zwar werde man die Verhandlungen ganz ohne Vertraulichkeit nicht führen können – „aber ohne Transparenz wird die Öffentlichkeit ein Ergebnis nicht akzeptieren“.

Aus Sicht der Regierung wäre das ein Fiasko. Schließlich biete das Abkommen große Chancen, gerade für Bayerns verarbeitendes Gewerbe. Zölle würden fallen, Exporte steigen. Aigner rechnet allein für den Freistaat mit 19 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen und einem Wertschöpfungs-Plus von 1,6 Milliarden Euro.

Für den SPD-Europaexperten Hans-Ulrich Pfaffmann sind das bloße „Propagandamärchen“. Die Erwartungen seien „völlig überzogen“ und eine „gezielte Irreführung“. „Die Angst vieler Menschen in Bayern (...) ist begründet“, sagt er und fordert, die Verhandlungen bis nach den Europawahlen komplett auszusetzen. Die neue EU-Kommission müsse „das Vorhaben dann entweder ganz aufgeben oder den Einwänden der Bevölkerung Rechnung tragen“.

Die Staatsregierung verspricht lieber, jede Möglichkeit der Einflussnahme, beim Bund und der EU, zu nutzen. Morgen wäre die Gelegenheit. Dann berichten hochrangige Vertreter der EU-Kommission im Europa-Ausschuss des Landtags über den Stand der Verhandlungen. Außerdem fliegt Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) im April mit einer Delegation aus Politik und Verbänden nach Washington, um die Interessen des Freistaats zu vertreten.

Die Verhandlungen sollen jedenfalls ab März in einem zweimonatigen Turnus weitergeführt werden. Ziel ist ein Ergebnis bis 2015.

Marcus Mäckler

Rubriklistenbild: © dpa

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