+
Julia Timoschenko.

Gesetzesänderung in Kiew

Weg für Freilassung Timoschenkos geebnet

Kiew - Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der seit knapp zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt.

Die Oberste Rada in Kiew stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten wertet.

Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft. Sie war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 weist die Vorwürfe bis heute als politisch motiviert zurück. Ihr Erzfeind Janukowitsch wolle sie politisch ausschalten. Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren.

Die 53-Jährige wird seit etwa anderthalb Jahren in einem Krankenhaus in der Stadt Charkow unter anderem wegen der Folgen eines Rückenleidens auch von deutschen Ärzten behandelt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kollegen stürzen Hohlmeier
Straßburg – Bittere Stunde für Monika Hohlmeier im Europaparlament: Die Fachpolitiker der konservativen EVP-Fraktion haben die CSU-Abgeordnete als …
Kollegen stürzen Hohlmeier
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
Neuss - Planten sie einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen …
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft
Berlin - Die Grüne Woche ist nicht nur eine „Fress-Messe“. Parallel zum Treff der Agrarbranche beraten Minister über globale Ernährungssicherung. Und Tausende gehen in …
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft
London verschwieg angeblich gescheiterten Atomwaffentest
London - Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern eines Atomraketentests im vergangenen Juni bewusst verschwiegen. Sie habe verhindern …
London verschwieg angeblich gescheiterten Atomwaffentest

Kommentare