Aigner: Bund soll Anreize zum Kauf schaffen

Freistaat will Prämie für E-Autos

München – Bei der staatlichen Förderung der Elektromobilität bahnt sich eine neue Offensive an. Bayerns Staatsregierung beschloss ein Maßnahmenpaket, um Elektroautos attraktiver zu machen.

Am Vorabend hatten sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) auf einen entsprechenden Katalog mit den bayerischen Autoherstellern geeinigt. An erster Stelle steht eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Außerdem soll die Infrastruktur zum Aufladen der Batterien ausgebaut werden. „Nur durch konsequente Anreize kann das Ziel von bundesweit einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreicht und die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umgesetzt werden“, sagte Aigner. Ende 2015 fuhren unter 50 000 E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen.

Der Ausbau der Infrastruktur solle nach den Vorstellungen des Kabinetts mit einem Bund-Länder-Programm finanziert werden, an dem sich der Freistaat beteiligen will. Ziel ist es, bis 2020 bayernweit ein Netz von 7000 Ladestationen bereitzustellen. Zuschüsse für die Kaufprämie sollen indes vom Bund aufgebracht werden. Die Autohersteller wollen sich beteiligen. Über die Höhe der Prämie müsse nun auf Bundesebene verhandelt werden, sagt Aigner. Diese müsse „irgendwo im vierstelligen Bereich“ liegen.

Der Vorstoß offenbart Differenzen innerhalb der CSU. Die Staatsregierung widerspricht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der hatte sich kürzlich gegen Prämien ausgesprochen. Dabei seien „große Mitnahmeeffekte und kleine Wirkung“ zu erwarten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen aus. Im Gegensatz dazu hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Prämie von 5000 Euro gefordert. Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für Anfang Februar ist ein Treffen dazu im Kanzleramt geplant.

thu

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester
Der Attentäter Salman Abedi kam von Düsseldorf aus nach Manchester. Allerdings stieg er hier nach Erkenntnissen der Ermittler am Flughafen nur um. Schon früher soll er …
Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester
Obdachloser half nach Anschlag: West Ham United zahlt ihm dafür eine Wohnung
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Am Donnerstag hat die Queen …
Obdachloser half nach Anschlag: West Ham United zahlt ihm dafür eine Wohnung
Trump bei der EU-Spitze: Uneinigkeit bei Klima, Handel, Russland 
Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden EU-Politikern sind die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich …
Trump bei der EU-Spitze: Uneinigkeit bei Klima, Handel, Russland 
#Handgate: Melania Trump hat es wieder getan
Oh oh, wenn das mal nicht Knatsch hinter verschlossenen Türen gibt: Melania Trump hat den US-Präsidenten Donald Trump mit einer Geste gleich doppelt blamiert.
#Handgate: Melania Trump hat es wieder getan

Kommentare