Aigner: Bund soll Anreize zum Kauf schaffen

Freistaat will Prämie für E-Autos

München – Bei der staatlichen Förderung der Elektromobilität bahnt sich eine neue Offensive an. Bayerns Staatsregierung beschloss ein Maßnahmenpaket, um Elektroautos attraktiver zu machen.

Am Vorabend hatten sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) auf einen entsprechenden Katalog mit den bayerischen Autoherstellern geeinigt. An erster Stelle steht eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Außerdem soll die Infrastruktur zum Aufladen der Batterien ausgebaut werden. „Nur durch konsequente Anreize kann das Ziel von bundesweit einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreicht und die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umgesetzt werden“, sagte Aigner. Ende 2015 fuhren unter 50 000 E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen.

Der Ausbau der Infrastruktur solle nach den Vorstellungen des Kabinetts mit einem Bund-Länder-Programm finanziert werden, an dem sich der Freistaat beteiligen will. Ziel ist es, bis 2020 bayernweit ein Netz von 7000 Ladestationen bereitzustellen. Zuschüsse für die Kaufprämie sollen indes vom Bund aufgebracht werden. Die Autohersteller wollen sich beteiligen. Über die Höhe der Prämie müsse nun auf Bundesebene verhandelt werden, sagt Aigner. Diese müsse „irgendwo im vierstelligen Bereich“ liegen.

Der Vorstoß offenbart Differenzen innerhalb der CSU. Die Staatsregierung widerspricht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der hatte sich kürzlich gegen Prämien ausgesprochen. Dabei seien „große Mitnahmeeffekte und kleine Wirkung“ zu erwarten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen aus. Im Gegensatz dazu hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Prämie von 5000 Euro gefordert. Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für Anfang Februar ist ein Treffen dazu im Kanzleramt geplant.

thu

Rubriklistenbild: © dpa

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