Neue Wahlumfrage: AfD stärker als SPD

Neue Wahlumfrage: AfD stärker als SPD
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Scott Pruitt die Leitung der Umweltbehörde EPA.

Trotz großem Widerstand

Freund der Ölbranche übernimmt Leitung von US-Umweltbehörde

Washington - Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Umweltbehörde EPA hat die erforderliche Zustimmung des Senats für seine Nominierung erhalten.

Für die Ernennung des bisherigen Generalstaatsanwalts Scott Pruitt stimmten am Freitag in Washington 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn. Der 48-Jährige übernimmt damit nun die Leitung einer Behörde, die er als Chefankläger im westlichen Bundesstaat Oklahoma jahrelang bekämpft hat.

Pruitt hat sich für die Interessen der Ölindustrie eingesetzt und gegen Umweltauflagen für die Branche gefochten. Zudem zog er in der Vergangenheit - ebenso wie Trump - den menschengemachten Klimawandel in Zweifel.

Während seiner Anhörung im Senat räumte Pruitt dann allerdings ein, eine Mitverantwortung des Menschen für die Erderwärmung sei wissenschaftlich erwiesen. Allerdings lasse sich das genaue Ausmaß der menschlichen Mitwirkung nicht bestimmen. Auch die Frage, was dagegen zu tun sei, müsse weiter diskutiert werden.

Die oppositionellen Demokraten versuchten vergeblich, Pruitts Ernennung aufzuhalten. Sie hielten dazu aus Protest eine Nachtsitzung in der Kongresskammer ab. Allerdings stimmten dann auch zwei demokratische Senatoren aus den kohlefördernden Bundesstaaten North Dakota und West Virginia für den Juristen.

Als Generalstaatsanwalt hatte Pruitt die EPA mit mehr als einem Dutzend Klagen überzogen. Die Klagen richteten sich unter anderem gegen Auflagen zum Schutz vor Luft- und Wasserverschmutzung. Pruitt übernimmt die Leitung einer Behörde, die unter Präsident Barack Obama großen Einfluss im Umwelt- und Klimaschutz hatte. Unter den Beschäftigten der EPA gibt es großen Widerstand gegen Pruitt.

AFP

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