Die Union vor dem CSU-Parteitag

Freundliches Fernbleiben

Nach Monaten des Streits in der Union sucht sich die CSU ein neues Konfliktfeld. Die Leitanträge gegen „Polit-Islam“ und „Linksfront“ sollen sehr konservative Wähler ansprechen. Merkel rückt damit aus der Schusslinie.

München – Manchmal ist man in den Redaktionsstuben der Republik furchtbar erstaunt, wenn Horst Seehofer genau das macht, was erwartet wird. Seit zwei Wochen steht in der Zeitung, dass er Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag einladen wird. Jetzt lädt er sie tatsächlich nicht ein, und viele Redaktionen sind in heller Aufregung. „Zoff“, „Tabubruch“, „peinlich“, steht in den Titelzeilen und Eilmeldungen.

Nun ja: Seehofer und Merkel waren sich am Wochenende bei einem Vier-Augen-Gespräch im Berliner Kanzleramt einig, dass eine Einladung für 4. November nach München beiden nicht nützt. Zu unberechenbar wäre ein Auftritt vor der teils erzürnten CSU-Basis. Pfiffe, Buhrufe oder auch nur quälende Stille wie bei Merkels Auftritt Ende 2015 würden der Kanzlerin schaden – und Seehofer auch. Statt Merkel und ihres Generals Peter Tauber kommt wohl Fraktionschef Volker Kauder.

Es ist aber nicht akuter Zoff, der Merkel vom eigentlich obligatorischen Parteitagsbesuch abhält, sondern der Wille, die Annäherung von CDU und CSU nicht zu gefährden. In vielen Politikfeldern (vor allem Steuern und Länderfinanzen) gab es Fortschritte und Erfolge für Bayern, nur bei der heiklen Flüchtlingspolitik noch nicht. Hier rüsten beide Seiten aber rhetorisch ab – Merkel mit ihrem Fehlereingeständnis, die CSU mit Varianten, wie die 200 000er-Obergrenze zum „Richtwert“ oder zum „Kontingent“ umdefiniert werden kann.

Bis Januar oder Februar, wenn sich die Parteivorstände von CDU und CSU in Bayern treffen wollen, hält Seehofer nach derzeitiger Planung das Fenster für eine Einigung mit der CDU offen. Ob er im Dezember bei der CDU in Essen auftritt, ist offen. Zu seiner Strategie gehört, die Emotionen seiner Partei jetzt ein Stück umzulenken. Dazu dienen zwei Leitanträge für den Parteitag: Einer ruft in scharfen Worten zum Kampf gegen den Politischen Islam auf (wir berichteten): „eine Ideologie der Gewalt“. Der andere warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Von der „Linksfront“ ist darin die Rede, die „nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet“. Diese Frontstellung sei „der Kitt, der notwendig ist, warum die Union gemeinsam marschieren sollte“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er stimme mit der Bundeskanzlerin darin überein, dass „die Bestrebungen für ein Linksbündnis sehr ernsthafter Natur“ seien.

Der CSU-Chef will die Leitanträge am Montagvormittag mit seinem Parteivorstand beraten. Dort ist die Lage gegenüber Merkel unübersichtlich. Hardlinern, darunter Edmund Stoiber oder Markus Söder, geht die Annäherung zu schnell. Der Innenpolitiker Stephan Mayer hingegen verkündet bereits, selbstverständlich werde die CSU für Merkel 2017 Plakate kleben.

Zu den Papieren zeichnet sich aber intern kein großer Widerspruch ab. Mehrere CSU-Politiker äußerten sich am Wochenende freundlich über die Vorstöße. „Kantig und profiliert“ sei das Islam-Papier, sagt etwa der Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume. Es sei wichtig, einen klaren Standpunkt gegen den Politischen Islam einzunehmen und gleichzeitig gesprächsfähig zu sein mit moderaten Muslimen, die einen europäischen Islam auf Basis westlicher Werte lebten.

Im politischen Kern ist das freilich alles andere als Merkels Kurs. Nachdem sie die gesamte Union schrittweise in die Mitte bewegt hatte, legt die CSU nun den Rückwärtsgang ein. Der Kampf für Leitkultur, gegen den Polit-Islam und die Linken sind Positionen, die gerade jene Wert- und Nationalkonservativen ansprechen, die vor allem die CDU zuletzt in Richtung AfD verlassen haben. Die Botschaft der CSU: Wir nehmen euch ernst, ab jetzt kümmert sich die Union (wieder) um eure Sorgen.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER und Marco Hadem

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