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Im zweiten Anlauf tritt nun das Friedensabkommen in Kraft.

Zweiter Anlauf

Frieden für Kolumbien: Farc-Vertrag in Kraft

Bogotá - Erst sagte das Volk nein. Daher musste der Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla neu verhandelt werden. Nun fragte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Santos lieber nur den Kongress. Und der sagte klar: „Si“ - die Waffen sollen nun bald eingeschmolzen werden.

Nach über 50 Jahren Konflikt mit Zehntausenden Toten gibt es in Kolumbien einen Friedenschluss mit den Farc-Rebellen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament in Bogotá im zweiten Anlauf das seit vier Jahren in Kuba ausgehandelte Abkommen, das nun in Kraft treten kann. Zunächst war der Vertrag Anfang Oktober vom Volk in einem Referendum abgelehnt worden, dann wurde es überarbeitet und dieses Mal nur dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt. Damit muss Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos nicht mit leeren Händen zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo fahren.

Noch in diesem Jahr soll die Farc mit der Abgabe der Waffen beginnen. 130 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, keiner mit Nein. Gegner, die zu milde Strafen für Farc-Verbrechen kritisieren, hatten allerdings nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schon beim Votum im Senat gab es ein eindeutiges Ergebnis: 75:0. Auch hier hatten aber die Vertreter der Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe die Abstimmung boykottiert. Santos dankte dem Kongress für den „historischen Rückhalt für die Hoffnung auf Frieden“. Er hatte im Vorfeld betont, „künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden.“

Waffenabgabe noch im Dezember

Wenn nun alles glattgeht, sollen die 5800 Kämpfer noch im Dezember mit der Abgabe der Waffen beginnen. Hunderte UN-Blauhelme und das Militär sollen den Prozess überwachen. Innerhalb von sechs Monaten soll die Abgabe abgeschlossen sein, die in 27 ländlichen Zonen stattfinden soll, wo die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ („Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“) zuletzt aktiv waren. 12 000 Soldaten sollen die Waffenabgabe sichern. Mit den eingeschmolzenen Waffen sollen Kriegsmahnmale in New York (Sitz der UN), Kuba (Ort der Verhandlungen) und in Kolumbien gebaut werden.

Die Guerilla kann danach mit der Gründung einer Partei beginnen, um Ziele wie eine gerechtere Landverteilung und Unterstützung der armen Landbevölkerung zu verfolgen. Als Sozialeistung soll jeder bisherige Guerillakämpfer anfangs monatlich eine Unterstützung von rund 215 US-Dollar bekommen. Seit 2012 war in Havanna verhandelt worden.

Erste Version durch Volksreferendum gekippt

Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab - eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Uribe kritisieren neben der geplanten Sonderjustiz und der Verbüßung von Strafen lediglich im Hausarrest, dass auch die Anführer der Guerilla sich künftig politisch betätigen können.

Im überarbeiteten Vertrag wurden Strafregelungen etwas verschärft, der Arrest wird schärfer überwacht. Zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über Drogenhandel finanzierten, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Santos will nun auch mit der kleineren ELN-Guerilla ein ähnliches Abkommen schließen, um den Frieden komplett zu machen. Die Wirtschaft setzt durch einen Friedensschluss und die Befriedung wichtiger Regionen auf bis zu drei Prozent mehr Wachstum sowie auf einen großen Schub für den Tourismussektor.

Hintergrund: Der Friedensvertrag 2.0 für Kolumbien

Das erste Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc war in einer Volksabstimmung durchgefallen. Nun hat es im zweiten Anlauf geklappt. Ein Überblick.

SONDERJUSTIZ: Ein Sondertribunal soll die im Konflikt verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft - in vielen Fällen soll aber auch Hausarrest möglich sein. Das stößt auf viel Widerstand. Hier gab es eine leichte Verschärfung: Zwar können Ex-Kämpfer Arreststrafen auf Farmen verbüßen, wo sie soziale Arbeit verrichten. Die Bewegungsfreiheit soll aber stark beschränkt werden. UN-Blauhelmsoldaten werden sie bewachen. Aber: Urteile der Sonderjustiz können vor dem Verfassungsgericht angefochten werden - der Punkt wurde neu hineinverhandelt.

OPFERENTSCHÄDIGUNG: Die Farc müssen ihr Vermögen offen legen. Es soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden - das ist der wichtigste neue Punkt im überarbeiteten Abkommen. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist aber völlig unklar. Ebenso, wie man Zugriff darauf bekommen soll. Mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung hat die Guerilla erhebliche Summen verdient.

POLITISCHE TEILHABE: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der Ex-Kämpfer. Kritiker des Abkommens monieren, dass auch für schwere Verbrechen verantwortliche Rebellenführer bei Wahlen antreten dürfen.

LANDREFORM: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern entgegen getreten, sie könnten enteignet werden.

ENDGÜLTIGER WAFFENSTILLSTAND: Die Farc stellen alle Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (rund 610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen, die Waffen werden eingeschmolzen.

DROGENPOLITIK: Die Farc müssen alle Informationen über den Drogenhandel offen legen. Künftig sollen statt Repression Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt - aber Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass der Kokanbau zu lukrativ ist, um ihn so wirklich eindämmen zu können.

dpa

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