+
Israel hat gewählt.

Israel nach der Parlamentswahl

Friedensprozess in Gefahr

Jerusalem - Nach der Parlamentswahl sind in Israel die Hardliner in der Mehrheit, was den Friedensprozess in Gefahr bringt. Erste Sondierungsgespräche über künftige Koalitionen haben begonnen.

Lesen Sie auch:

Livini und Netanjahu beanspruchen Wahlsieg

Die Parlamentswahl in Israel hat mit einem Patt der größten Parteien geendet. Sowohl die zentristische Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni als auch der rechtsgerichtete Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu erklärten sich am Mittwoch zum Wahlsieger. Beide nahmen auch schon Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern auf.

Der fast vollständigen Stimmauszählung zufolge wurde Livnis Kadima mit 28 der 120 Mandate stärkste Fraktion. Likud folgt dichtauf mit 27 Sitzen. Die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman kam auf 15, die sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak auf 13 Mandate. Die Stimmen tausender Soldaten werden erst heute ausgezählt, dadurch könnte es noch geringfügige Verschiebungen geben.

Rechtsgerichtete Parteien erhalten dem vorläufigen Ergebnis zufolge insgesamt 65 Sitze, linksgerichtete 55. Zu letzterem Lager wurde in den Analysen auch die konservative Kadima gezählt, weil sie zu territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit ist. Ferner gehören die Parteien der israelischen Araber dazu, die aber noch nie an einer Regierungskoalition beteiligt waren. Sie errangen insgesamt elf Mandate.

Die Entscheidung über den Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei Staatspräsident Peres. Seine Sprecherin erklärte, Peres werde in der kommenden Woche Gespräche mit den Parteichefs führen und um den 20. Februar herum eine Entscheidung fällen. Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Politiker, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit in der Knesset zustande zu bringen, selbst wenn seine Partei nicht die stärkste Fraktion ist. Hier wurden Netanjahu die besseren Chancen zugeschrieben. Die Bildung einer Koalitionsregierung darf bis zu sechs Wochen dauern.

Als Königsmacher galt Lieberman, der die Grenzen Israels neu ziehen und israelischen Arabern nur nach einer Loyalitätserklärung gegenüber Israel das Wahlrecht gewähren will. "Wir wollen eine Rechts-Regierung", sagte Lieberman, hielt sich aber auch eine Option mit Kadima offen.

Livni führte bereits ein erstes Sondierungsgespräch mit Lieberman. Mit ihm gibt es zwar erhebliche ideologische Differenzen, doch verbindet die beiden Politiker ihr Säkularismus. Netanjahu wiederum traf mit Vertretern der ultraorthodoxen Schas-Partei zusammen, die elf Mandate errang. Deren geistlicher Führer hat erklärt, eine Stimme für Lieberman sei eine Stimme für den Satan.

Zur Wahl standen insgesamt 33 Parteien oder Gruppierungen. Abstimmen konnten die 5,3 Millionen Berechtigten nach dem reinen Verhältniswahlrecht auf nationaler Ebene. Die Sperrklausel betrug zwei Prozent, was zur Zersplitterung der Knesset beitrug.

Karin Laub

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel besucht Konzentrationslager Auschwitz
Oswiecim (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute erstmals das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz. Offizieller Anlass ist das zehnjährige …
Merkel besucht Konzentrationslager Auschwitz
Nach Nato-Gipfel: Deutscher UN-Botschafter entlockt Trump überraschende Worte über Merkel
Der Nato-Gipfel in London ist beendet. Donald Trump fühlt sich als Gewinner und feiert seinen Erfolg. Ein Botschafter entlockt ihm ein überraschendes Lob für Angela …
Nach Nato-Gipfel: Deutscher UN-Botschafter entlockt Trump überraschende Worte über Merkel
Tempolimits und 70 Cent für Benzin: Umweltamt fordert drastische Klima-Maßnahmen - Zeitpunkt ist auffällig
Das Umweltamt fordert höhere Benzinpreise, Tempolimits und eine Elektroauto-Quote, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die GroKo geht jedoch gerade einen anderen Weg.
Tempolimits und 70 Cent für Benzin: Umweltamt fordert drastische Klima-Maßnahmen - Zeitpunkt ist auffällig
Verfahren gegen Trump: Aussage über Sohn Barron bringt Melanias Fass zum Überlaufen
Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist in vollem Gange. Dabei kam auch sein Sohn Barron kurz zur Sprache. Für First Lady Melania ein absolutes …
Verfahren gegen Trump: Aussage über Sohn Barron bringt Melanias Fass zum Überlaufen

Kommentare