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Hans-Peter Friedrich (55) ist seit März 2011 Bundesinnenminister. Er führt zudem die CSU Oberfranken.

Merkur-Interview

Friedrich: „Extremisten dürfen nicht siegen“

München - Ein kleiner Knopf am Revers, ein großes Lächeln im Gesicht: Hans-Peter Friedrich kommt direkt von der Verleihung des bayerischen Verdienstordens – der höchste im Freistaat – zum Redaktionsbesuch beim Münchner Merkur.

Dann aber geht es um die Mühen im Polit-Alltag eines Bundesinnenministers: NPD-Verbot, Asyl, Stadiongewalt. Friedrich ist entgegen der Klischees von einem CSU-Innenminister einer der Leiseren im Berliner Polit-Geschäft. Der 55-Jährige aus Oberfranken warnt davor, allzu sensible Themen in den Wahlkampf 2013 zu zerren.    

Herr Friedrich, Sie waren eben bei Ihrem Parteichef. Hat sich die CSU bei der Gelegenheit auf eine einheitliche Haltung zum NPD-Verbot geeinigt?

Wir haben nicht darüber gesprochen, aber es ist ohnehin keine parteipolitische Entscheidung. Es geht schlicht um die juristische Frage, ob die gesammelten Beweise ausreichen.

Inzwischen liegt Ihnen das Material vor.

Ja. Bund und Länder haben über 1000 Seiten an Materialien zusammengetragen. Aber Quantität ist nicht alles. Wir müssen das aggressiv-kämpferische Vorgehen der NPD nachweisen. Und wir wollen, anders als beim ersten Verbotsverfahren, kein Quellenmaterial von V-Leuten verwenden.

Ihre skeptische Grundhaltung ist unverändert?

Ja. Die NPD ist ohne Frage eine verfassungsfeindliche Partei. Aber für ein Verbot liegen die Hürden hoch.

Ist Ihr Parteichef, der das anders sieht, in dieser Frage Ihr Chef?

Nein, noch mal, es ist keine parteipolitische Frage. Ich muss als Bundesinnenminister das Bundeskabinett beraten und dort meine Einschätzung rechtfertigen.

Mitte September hatten Sie eine „sehr zügige“ Entscheidung angekündigt. Wo bleibt sie?

Wir werden die Beweise im Oktober und November prüfen. Im Dezember gehe ich von einer Entscheidung aus, sonst kommen wir in den Bundestagswahlkampf hinein.

Es gibt gerade eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft von Verfassungsschutz und V-Leuten: Thüringen beispielsweise hat dem NSU-Untersuchungsausschuss ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt – aus denen auch die Namen von Mitarbeitern hervorgehen.

Das geht natürlich nicht. Damit machen wir doch die operativen Handlungsmöglichkeiten der Verfassungsschutzämter unmöglich. Wir müssen ein gemeinsames Verfahren finden, das genügend Transparenz für Parlamente und Öffentlichkeit gewährt, aber auch die notwendige Geheimhaltung gewährt. Am Ende dürfen nicht die Extremisten über einen Staat triumphieren, der seine eigenen Informationssysteme ausschaltet. Tatsache ist: Ohne Informanten bekommen wir keinen Einblick in extremistische Szenen.

Böse Zungen behaupten, das sei Ihnen bisher auch nicht gelungen.

Mit Verlaub: Zu diesen Zungen gehören Köpfe, die keine Ahnung haben. Seit 1990 wurden 38 rechtsextremistische Organisationen verboten. Alle Erstinformationen kamen vom Verfassungsschutz. Gleiches gilt für Linksextremisten, Salafisten oder organisierte Kriminalität. Der Verfassungsschutz hat seine Erfolge nie öffentlich dargestellt. Dabei gäbe es durchaus Anlass, darauf hinzuweisen – da mehrere ganz konkrete Anschlagsplanungen auch mit Hilfe von V-Leuten aufgedeckt wurden. Das darf man in der NSU-Debatte nicht vergessen. Bei der NSU-Mörderbande war offenbar nicht einmal das engste Umfeld eingeweiht. Wie wollen Sie als Staat da an Informationen kommen?

Themenwechsel: Im Sommer wurde viel über gewalttätige Fußballfans diskutiert. Die neue Saison ist jetzt sieben Spieltage alt. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Ich bin mit der Entwicklung zufrieden. Nach den Relegationsspielen in Düsseldorf und Karlsruhe dachte ich mir: Das darf sich jetzt nicht fortsetzen. Und nun scheinen wir auf einem guten Weg.

Woran liegt das?

Die Vereine nehmen das Thema ernst. Auch der Dialog mit den Fans zahlt sich aus. Ich bin ja selbst Fan. Der Fußball braucht die Stimmung und die Choreografien. Und in den letzten Spielen hat man gesehen, gute Stimmung braucht weder Pyrotechnik noch Schlägereien.

In der Asylpolitik steht Bayern vor einem Problem: Derzeit kommen sehr viele Flüchtlinge visafrei aus Serbien und Mazedonien. Kippen Sie als Innenminister die Visafreiheit?

Keine Frage: Gegen Asylmissbrauch müssen wir vorgehen. Visafreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen.

Warum stoppen Sie nicht die visafreie Einreise?

Wir arbeiten daran auf europäischer Ebene.

Haben Sie Sorge, dass wir wieder Zahlen wie in den 90ern erreichen?

Davon sind wir glücklicherweise weit entfernt. Aber wir hatten schon einmal weniger als 20 000 Asylbewerber im Jahr, jetzt sind es wieder mehr als 50 000. Das Asylrecht muss für alle wirklich Verfolgten gelten, etwa zum Beispiel für Christen, die aus dem Irak vertrieben werden.

Zusammengefasst von Mike Schier.

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