Zuschüsse auf dem Prüfstand

Bald kein Hartz IV mehr für Salafisten?

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will Sozialleistungen für radikal-islamische Salafisten auf den Prüfstand stellen. Doch ist das gerechtfertigt? Diskutieren Sie mit. 

“Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden“, sagte er der Tageszeitung “Die Welt“ (Freitag).

Es sei unerträglich, wenn diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers lebten. “Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren.“ Friedrich bezog sich dabei auf den umstrittenen Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie, der Hartz-IV- und Kindergeld-Leistungen beziehen soll. Nagie gilt als Hassprediger. Er hatte die umstrittene Verteilung kostenloser Koran-Exemplare in Deutschland initiiert.

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dpa

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