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„Friedrich lässt Köpfe rollen“

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Friedrich
Gesprächsbedarf: Hans-Peter Friedrich trennt sich derzeit fast wöchentlich von Behördenleitern.

München - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich greift weiter durch. Nach dem Verfassungsschutz bekommt auch die Bundespolizei eine neue Spitze. Es war eine einsame Entscheidung des CSU-Politikers. Intern stößt sie auf Widerstand.

Vielleicht sollte sich der Mann einen Bauhelm aufsetzen: In der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CU) derzeit keinen Stein auf dem anderen. Am Mittwoch tritt mit Hans-Georg Maaßen der neue Chef des Verfassungsschutzes seinen Dienst an, der Posten von Stellvertreter Alexander Eisvogel wackelt akut. Zum Jahresende muss auch Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, in den Ruhestand. Und am heutigen Montag werden gleich drei Chefs der Bundespolizei davon informiert, dass der Herr Bundesminister keinen Wert mehr auf ihre Dienste legt.

Seit Wochen gab es intern Spekulationen, dass es für den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, eng werden könnte. Dass nun auch für seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse eine neue Verwendung gesucht wird, überrascht selbst Insider. Man schüttelt den Kopf über den Minister – sowohl in der Bundespolizei, als auch im Parlament. „Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich fort. Statt inhaltlich zu gestalten, lässt Friedrich Köpfe rollen“, schimpft der innenpolitischen Sprecher der SPD, Michael Hartmann. Bemerkenswert ist auch, wie deutlich sich die Polizeigewerkschaft hinter den Amtschef stellt: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt“, echauffiert sich der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben!“ Der Minister selbst schweigt.

Wer sich auf die Suche nach Gründen für Seegers Entlassung macht, muss vier Jahre zurückgehen – damals war noch Friedrichs Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble im Amt. 2005 hatte man den veralteten Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt, 2008 brachte das Parlament dann eine Neuordnung auf den Weg. Ein wichtiger Punkt: Die operative Leitung der Bundespolizei wurde aus dem Innenministerium herausgelöst. Fortan hatten also nicht mehr die Ministerialen das Sagen – sondern der Präsident Matthias Seeger.

Seitdem gab es dem Vernehmen nach immer wieder kleinere und größere Reibereien zwischen beiden Häusern. Angeblich soll Seeger im Frühjahr 2009 den Einsatz der Eliteeinheit GSG 9 zur Befreiung des entführten deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ verhindert haben. Das Innenministerium und sein Staatssekretär August Hanning mussten schließlich ihr Vorhaben aufgeben, stellten später aber Kompetenzstreitigkeiten in Abrede.

2011 kam es zum nächsten Konflikt: Seeger war einer der größten Kritiker des Plans, das Bundeskriminalamt mit der Bundespolizei zu fusionieren. Minister Friedrich gab das Projekt auf, das noch unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière auf den Weg gebracht worden war. Seitdem herrschte zwischen Ministerium und Bundespolizei höchstes Misstrauen.

Insider sagen, es gebe keinen aktuellen Anlass für eine Versetzung Seegers in den Ruhestand. Selbst Meldungen über angebliche Kontakte des Präsidenten zu den dubiosen Sicherheitsbehörden Weißrusslands seien nur lanciert worden. Friedrich verweigerte dem Präsidenten auch ein persönliches Gespräch dazu. Zur Führungskräftetagung der Bundespolizei Ende Mai in Blumberg bei Berlin schickte er seinen Staatssekretär.

Die Ministerialen um den beamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hätten nun eine alte Rechnung beglichen, sagen mehrere Sicherheitsexperten. Friedrich habe seinen parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder genauso wenig über die Entscheidung informiert wie Fachpolitiker der schwarz-gelben Koalition. Letztere verteidigten Friedrich allerdings. Manche wundern sich aber über den Stil – auch weil die Betroffenen erst heute informiert werden sollen, die Nachricht aber bereits am Samstag über die Medien lief. Die 41 000 Bundespolizisten seien „bis zum letzten Streifenwagen hoch verunsichert“.

Von Mike Schier

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