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20 gegen Merz - Merkels Arm reicht immer noch tief in die CDU hinein

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Von: Georg Anastasiadis

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Georg Anastasiadis kommentiert die Aussagen von Friedrich Merz.
Georg Anastasiadis kommentiert die Aussagen von Friedrich Merz. © Michael Kappeler/dpa-Bildfunk/Schlaf/Montage:MM

Bei der Bundestagsabstimmung über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für illegale, aber gut integrierte Migranten stellen sich zwanzig Unions-Abgeordnete gegen die Linie von Friedrich Merz. Ein Kommentar.

Was verbindet Hansi Flick mit Friedrich Merz? Beide hatten am Freitag die Torte im Gesicht, der eine in der Wüste von Katar und der andere im Deutschen Bundestag. Dort verpassten 20 Abgeordnete der Union ihrem Chef einen Denkzettel. Beim Votum über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampelkoalition für illegale, aber gut integrierte Migranten enthielten sie sich der Stimme – zum beträchtlichen Ärger des Oppositionsführers, der in dem neuen Gesetz eine falsche Amnestie für Migranten sieht, die sich ihr Bleiberecht am Asylrecht vorbei ersessen haben.

In den Reihen von SPD, Grünen und Liberalen gab’s dafür feixende Gesichter. Die Blamage wäre gewiss leichter zu ertragen, wenn es nicht knapp zwei Dutzend teils prominente Merkelianer gewesen wären, die dem neuen CDU-Chef da in die Parade fuhren, allen voran der Vater aller Niederlagen Armin Laschet. Für die Ampelregierung war es die Revanche für ihre jüngste Schlappe beim Bürgergeld; für Merz der schmerzhafte Hinweis, dass der Arm der Altkanzlerin noch immer tief in die Partei hineinreicht. Schließlich dürften es zum guten Teil von Merkels Willkommenskultur angelockte Migranten sein, die dank des neuen Ampelgesetzes nun doch nicht die Heimreise antreten sollen.

„Sinnvoll und pragmatisch“, so die CDU-Abweichler, sei die Arbeitsmarktchance

„Sinnvoll und pragmatisch“, so die CDU-Abweichler, sei die Arbeitsmarktchance, die die Ampel manchen Ausländern nun gebe. Das kann man tatsächlich so sehen, auch im Hinblick darauf, dass viele der Betroffenen wegen ihrer ungeklärten Herkunft praktisch nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können, der Staat also das Beste aus einer ohnehin verfahrenen Situationen macht. Gut wäre es, wenn die Ampel bei der – im Gegenzug versprochenen – beschleunigten Abschiebung straffälliger und nicht integrierter Migranten denselben Eifer an den Tag legte wie beim neuen „Chancen-Bleiberecht“.

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