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Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef: Was die Wahl für die Führungsposten in der Partei bedeutet

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Von: Andreas Schmid

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Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Friedrich Merz soll die Partei fortan lenken. Er wird die Christdemokraten auch personell umkrempeln.

Berlin - Im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz nun geschafft. Der 66-Jährige ist neuer Parteichef der CDU. Merz ging als klarer Sieger aus der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz hervor. Er wird damit de-facto-Nachfolger von Armin Laschet, muss nur noch auf dem Parteitag im Januar bestätigt werden. Durch den Führungswechsel an der Parteispitze ändert sich die erste Reihe in der CDU.

CDU: Die Prestige-Posten werden weniger

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Gang in die Opposition sind CDU-Politiker in erster Reihe weniger geworden. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel verließen sechs CDU-Minister das Kabinett. Auch die drei CSU-Minister Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller stehen nicht mehr in der Regierungsverantwortung.

Mit ihren sechs Ministerpräsidenten ist die CDU auf Landesebene (und auch im Bundesrat) nach wie vor präsent. Im politischen Berlin wurde der Einfluss nun aber weniger. Weniger einflussreiche Posten bedeuten weniger Macht. Als im Grunde genommen einziges prestigeträchtiges Amt bleibt der Fraktionsvorsitz. Die CDU/CSU-Fraktion ist als stärkste der nicht in der Regierung vertretenen Parteien Oppositionsführer. Aktueller Fraktionschef ist Ralph Brinkhaus. Nach der Bundestagswahl bestätigte ihn die Fraktion mit 85 Prozent im Amt. Er wurde aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern nur bis Ende April 2022 gewählt.

Die Wahl fand inmitten der Aufarbeitung des Wahldebakels und der Kritik an Kanzlerkandidat Laschet statt. Die kürzer datierte Amtszeit galt als Kompromiss. Die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Jens Spahn und auch Friedrich Merz waren ebenfalls mit dem Amt in Verbindung gebracht worden. Eine Kampfabstimmung gab es allerdings nicht. Ändert sich das nun mit der Wahl von Merz zum Parteichef?

CDU: Fraktionsfrage aktuell kein Thema - neuer Generalsekretär und mögliche Wechsel im Vorstand

Dass der Parteichef gleichzeitig auch Fraktionschef ist, wäre kein Novum. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel bekleideten beide Posten gleichzeitig. Bei Bekanntgabe seiner Wahl ließ Merz zunächst offen, ob er auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion anstrebe. „Das Thema steht zur Zeit nicht auf der Tagesordnung. Und deswegen mache ich mir darüber auch keine Gedanken.“ Er hoffe aber, dass mit seiner Wahl „eine gewisse Konsolidierung“ in die Personalaufstellung der CDU komme.

Merz´ de-facto-Wahl hat personelle Veränderungen als Folge. So wird Merz auf einen anderen Generalsekretär setzen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja soll Generalsekretär und damit Nachfolger von Paul Ziemiak werden. Als Merz im Januar für den Parteivorsitz kandidiert hat, setzte er noch auf Ziemiak. Czaja soll für den Wirtschaftspolitiker Merz nun den christsozialen wie den Arbeitnehmerflügel abdecken. Für den neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin präsentierte er die Bundestagsabgeordnete und bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp. Die 34-Jährige stehe für mehr Weiblichkeit und auch eine gewisse Verjüngung innerhalb der Partei.  „Ich werde dafür sorgen, dass wir viele junge neue Gesichter auch in der Führung der Partei haben“, sagte Merz am Freitag.

Mario Czaja und Christina Stumpp zusammen mit Friedrich Merz.
Team Merz: Mario Czaja und Christina Stumpp. © Jens Schicke/Imago

Merz plädierte zudem dafür, dass die fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU künftig konkrete Aufgaben übernehmen und mit Themen identifiziert werden. Er unterstützte dabei ausdrücklich die Wiederwahl von Silvia Breher und die Kandidatur der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien. 

Die aktuellen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU

Merz: Wahl zum Parteichef keine Vorentscheidung für Bundestagswahl 2025

Ausdrücklich sagte Merz übrigens auch, dass mit seiner Wahl zum Parteichef keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden sei. Das wiederum dürfte die Schwesterpartei aus Bayern freuen. CSU-Chef Markus Söder kündigte bereits mehrfach an, sich mit jedem der möglichen Vorsitzenden zu arrangieren. Der konservative Merz ist in den CSU-Reihen ohnehin nicht unbeliebt. Leicht wird es für die CSU unter einem CDU-Chef Merz jedoch keineswegs.

Auch die CSU ist übrigens der Auffassung, dass mit der Wahl keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verbunden sei. Zumal freilich längst nicht klar ist, ob der im Dezember 2021 gewählte Parteichef auch knapp vier Jahre später noch im Amt sein wird. Die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (2018-2021) und Armin Laschet (2021) konnten sich nicht dauerhaft im Amt halten. (as)

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