Friedrich Merz warnt AKK und Merkel - und stellt GroKo in Frage
Noch im Dezember wird sich der Koalitionsausschuss treffen, um über die Zukunft der Regierung zu debattieren. Friedrich Merz spricht derweil eine Warnung aus und spricht über ein mögliches künftiges Bündnis.
- Die Regierungsparteien haben einen Termin für das Treffen des Koalitionsausschusses festgelegt.
- Friedrich Merz warnt derweil davor, dass die CDU wie die SPD in einen Abwärtstrend geraten könnte.
- Für ihn bietet Schwarz-Grün eine ernstzunehmende Alternative.
München - Seit noch nicht einmal einer Woche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in Amt und Würden. Und schon ist das Duo dabei, die Weichen für die Zukunft der Großen Koalition zu stellen. Die eben fraglicher denn je erscheint. Nach einem ersten Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel zog „NoWaBo“ in der Rheinischen Post eine positive Bilanz: „Wir hatten ein einstündiges Gespräch. Sehr offen und angenehm.“
Es soll sich laut Koalitionskreisen um ein Kennenlerntreffen gehandelt haben. Dabei habe es keine inhaltlichen Festlegungen gegeben. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember im Kanzleramt.
Merz-Warnung: Koalitionsausschuss soll höchstens zwei Stunden tagen
Zuvor wollen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ebenfalls am 19. Dezember um 17 Uhr mit Esken und Walter-Borjans außerhalb der Parteizentralen zusammenkommen. Anschließend gehe es zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Das Gremium soll demnach nur ein bis zwei Stunden tagen, weil danach die Vorgespräche mit den Ministerpräsidenten zur Bundesratssitzung am Folgetag anstehen.
Esken und Walter-Borjans wollen gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union über neue Vorhaben verhandeln. Der SPD sind unter ihrer neuen Führung insbesondere staatliche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket wichtig.
Merz warnt CDU vor SPD-Sog - GroKo vor dem Aus?
Friedrich Merz stellte die Zukunft der GroKo derweil in Frage. Der CDU-Politiker forderte die eigene Parteiführung dazu auf, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten. Notfalls müsse das Bündnis aufgekündigt werden. Dem Magazin Focus sagte Merz: „Der Abwärtstrend der SPD löst einen Sog aus, in den auch die CDU hineinzugeraten droht.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe „im Saarland gute Erfahrungen gemacht mit einem klaren Schnitt zu einem Zeitpunkt, als eine ähnliche Lähmung in der damaligen Landesregierung nicht mehr auflösbar war“.
Nach den Worten von Merz muss es „auch im Bund einen Punkt geben, an dem die Union sagt: Es reicht“. Offenkundig sei man an diesem Punkt aber noch nicht angekommen. In Richtung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fragte Merz: „Kommt die deutsche Bundesregierung eigentlich den nationalen und internationalen Anforderungen noch nach, die an sie gestellt werden? Ich teile den Eindruck der meisten Wähler, dass das nicht mehr so ist.“
Zukunft der Großen Koalition: Merz versteht Merkels Ablehnung einer Minderheitsregierung
In einem vorzeitigen Ende der großen Koalition sieht Merz verfassungsrechtlich kein Problem. „In dem Augenblick, in dem die SPD geht oder die SPD-Minister entlassen werden, besteht die Regierung fort, sie hat nur keine Mehrheit mehr im Parlament. Ich kann verstehen, dass Frau Merkel für eine Minderheitsregierung nicht sehr viel Sympathie hat.“
Der CDU-Politiker hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für eine vielversprechende Option. Dem Focus sagte Merz, ein solches Bündnis „könnte eine Chance sein, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie voranzubringen. Er gehe davon aus, dass die Union sich in Fragen der Umweltpolitik weiterbewegen müssen. Union und Grünem lägen im Ziel nicht so weit auseinander. Was trenne, sei der Weg dahin.
Nach der Schock-Nachricht über Kramp-Karrenbauers geplanten Rückzug reagiert ihr Erzrivale Friedrich Merz auffällig.
Wladimir Putin kanzelt Angela Merkel in der Öffentlichkeit ab und wirft ihr sogar Lügen vor. Die Kanzlerin gerät wegen eines Vorgehens auch in die Kritik einer Zeitung, die von einer „Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“ berichtet. Heftige Kritik muss sich die SPD von Helmut Schmidts Tochter gefallen lassen - besonders Kevin Kühnert gerät in ihr Visier. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erzürnt derweil das Netz mit einem Post.
Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt zeigten Aktivisten Angela Merkel und der Bundesregierung symbolisch die Rote Karte. Mit dabei war auch eine Fußball-Legende.
Nur wenige Wochen nach der Wahl zur SPD-Vorsitzenden erhebt die ARD-Reihe „Kontraste“ schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken.
Zuletzt sorgte Norbert Walter-Borjans mit neuen Vorstößen zur Rentenpolitik für Aufsehen.
Mit ihren Steuerplänen hat die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Eusken einen Twitter-Trend ausgelöst, der auch Bond- und Star-Wars-Filme betrifft.
dpa, mg