Friedrich Merz ist heute Vorsitzender des Netwerks „Atlantik-Brücke“ und war bis 2004 einer der wichtigsten CDU-Bundespolitiker.

Interview zum Wahlausgang in den USA

Friedrich Merz: “Trump kann die Spaltung Amerikas überwinden“

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München - Der Ex-CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute ein wichtiger Netzwerker zwischen Europa und der USA. Der deutschen Politik rät er zu einem ganz bestimmten Umgang mit Donald Trump.

Herr Merz, entschuldigen Sie die depressive Einstiegsfrage. Ist das Schlimmste überwunden, oder kommt das dicke Ende dieser US-Wahl noch?

Friedrich Merz: Meine Hoffnung ist, dass zumindest der Tiefpunkt der politischen Unkultur aus solchen Wahlkämpfen durchschritten ist. Anlass zu diesem verhaltenen Optimismus gibt mir Trumps Rede nach seiner Wahl. Er hat klar gesagt, dass er ein guter Präsident aller Amerikaner sein will. Das gibt mir Hoffnung, dass wir die verbalen Entgleisungen hinter uns haben.

Hätten Sie Trumps Telefonnummer? Frau Merkel sucht wohl danach...

Merz (lacht): Nur die der Sekretärin in New York. Das Problem ist: Weder haben wir die Nummer von Trump, noch wissen wir bisher, welche Berater in seinem Umfeld wir anrufen können. Wir müssen abwarten, wer das Team um Trump herum werden wird.

Wird er eine Brücke in einem gespaltenen Land schlagen können?

Merz: Er hat eine große Chance, da er eine republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hat. Wenn er sich mit seiner Partei aussöhnt, hat er für zwei, vielleicht vier Jahre eine parlamentarische Mehrheit. Damit kann er etwas machen! Er kann die Spaltung Amerikas vertiefen – oder sie überwinden. Wenn ich ihn richtig interpretiere, wählt er die zweite Option. Das braucht dieses Land auch dringend.

Wird das transatlantische Verhältnis nun zwingend abkühlen?

Merz: Nein, aber es wird anders. Die Amerikaner werden sich nun darauf konzentrieren, sich nach innen zu versöhnen. Sie werden dann ihren Partnern – Europa an erster Stelle – sehr deutlich sagen, dass sie nicht mehr bereit sind, diese Führungsrolle auf der Welt wie in den letzten Jahrzehnten jederzeit und überall zu spielen. Weil sie das nicht mehr können und nicht mehr wollen. Im Klartext: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Für sich selbst, aber auch an der europäischen Peripherie.

Heißt das für uns auch: Höhere Verteidigungsausgaben?

Merz: Das heißt zunächst: Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht ambivalent – sondern an der Seite unserer europäischen Partner und Amerikas. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir die Zusage endlich einhalten müssen, die wir seit Jahren geben: bis zu zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigungsausgaben bereitstellen.

Ist das Handelsabkommen TTIP jetzt tot?

Merz: Das ist auf Eis gelegt. Meine Vermutung ist aber: In dem Augenblick, wo Kanada und Europa ein Freihandelsabkommen schließen, werden die Amerikaner sehr gut überlegen, ob sie abseits stehen oder mit uns auch ein Abkommen verhandeln wollen. Vielleicht beginnen sie dann mal mit den Briten. Dann wird es auf beiden Seiten des Atlantiks neue Dynamik geben.

Ist Donald Trump ein Politikertypus, mit dem man in Regierungsämtern weltweit fortan häufiger rechnen muss?

Merz: Zunächst ist Trump kein Politiker. Er kommt von außen, mischt das System auf und hat damit Erfolg. Man muss sich sehr genau ansehen, woran das liegt. Da gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa: Die Verweigerung des öffentlichen Streits in der Demokratie, der notwendig wäre. Die Tatsache, dass sich eine immer größer werdende Zahl von Wählern nicht mehr vertreten fühlt von den Parteien des Mainstreams. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht ähnliche Phänomene wie Trump bekommen. Namen dazu fielen mir außerhalb Deutschlands genug ein.

Der Blick auf innerhalb Deutschlands: Wie sollte die Union als Parteienfamilie auf Phänomene wie Trump reagieren?

Merz: Wir müssen uns wieder auf die wirklich wichtigen großen Themen besinnen: Außen- und Sicherheitspolitik. Frieden. Freiheit, auch im eigenen Land. Wir werden außerdem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr aufmerksam beobachten müssen, was in Amerika geschieht. Da gibt es eine ganze Reihe von Konflikten zwischen Europa und Amerika, ich nenne mal das Stichwort Bankenregulierung. Wir sollten uns auf europäischer Seite einig werden, was wir denn wollen, statt nur abzulehnen, was von Amerika kommt.

Blicken wir noch mal auf die Reaktionen. Ist es richtig, nach der Wahl wie Seehofer Trump „Gottes Segen“ zu wünschen? Oder ist es richtiger, ihn wie Merkel über westliche Werte zu belehren?

Merz: Das ist ja nun beides kein Widerspruch. Die beste Reaktion ist, das Wahlergebnis zu akzeptieren. So ist das in Demokratien. Der Wähler hat immer Recht, sagt Horst Seehofer. Das gilt nicht nur für Bayern, sondern auch für Amerika. Trump ist jetzt der gewählte amerikanische Präsident, tritt sein Amt am 20. Januar 2017 an und wird der mächtigste Mann zumindest der westlichen Welt. Wir sind gut beraten, das mit ganz großer Nüchternheit und Besonnenheit zu begleiten und ihm die Zusammenarbeit anzubieten.

Was empfehlen Sie deutschen Regierenden? Sollten sie sich schnell ins Flugzeug nach Washington setzen?

Merz: Nein. Jetzt in Ruhe abwarten, wer das Team wird. Kontakt aufnehmen zum Umfeld und ihn möglichst schnell einladen, nach Europa zu kommen. Das haben einige Staats- und Regierungschefs bereits getan. Das ist genau der richtige Weg, mit einem neuen Amtsinhaber umzugehen.

Interview: Christian Deutschländer

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