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Entlastungspaket: Merz sieht „alte Forderung“ der Union erfüllt - doch es fehlt „ganz entscheidender Punkt“

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Von: Marc Dimitriu

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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht beim Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“ auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht beim Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“ auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. © Christoph Soeder/dpa

Der CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßte im ARD-„Sommerinterview“ Teile des Entlastungspaketes, sparte aber nicht an Kritik. Der News-Ticker.

Update vom 4. September, 18.26 Uhr: Im ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz geht es nicht nur um das neue Entlastungspaket. Das Thema Ukraine-Krieg nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle ein. So stellte der CDU-Vorsitzende klar, dass seine Partei nicht die Position von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teile, dass man mit Russland verhandeln solle. „Er ist mit dieser Position in der Partei alleine.“ Trotzdem sei er „freundschaftlich mit ihm verbunden“. Jedoch gibt er zu, dass „leider“ mehrere Menschen Kretschmers Meinung sind. „Wir haben im Osten eine naive Haltung gegenüber Russland.“

Zudem fordere Merz weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung würde das verhindern und zu wenig machen.

Entlastungspaket: Merz sieht „alte Forderung“ der Union erfüllt - doch es fehlt „ganz entscheidender Punkt“

Update vom 4. September, 17.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag zum neuen Entlastungspaket der Ampel. Er begrüßt zwar die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung, beklagt aber zugleich auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen. Es sei „richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft“, sagte er. Ausdrücklich begrüßte Merz, dass auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet würden. „Gut“ finde er zudem den Abbau der kalten Progression - dies sei „eine alte Forderung der FDP und der Union“, so der CDU-Vorsitzende.

Allerdings fehle ihm ein „ganz entscheidender Punkt“, sagte Merz. „Die Koalition gibt überhaupt keine Antwort darauf, woher denn der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen soll.“ Es gebe derzeit „diesen Angebotsschock“ durch das ausbleibende russische Gas, und dieser werde in dem Maßnahmenpaket „überhaupt nicht angesprochen, geschweige denn kompensiert“. Nötig sei etwa eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Außerdem hätte er sich mehr Unterstützung gewünscht „für die Betriebe, für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Er glaube, „dass die deutsche Wirtschaft sich in den nächsten Tagen massiv beklagen wird darüber, dass an sie nicht gedacht wird“.

Vor Sommerinterview: Merz wirft Scholz‘ Ampel in AKW-Debatte Ideologie vor

Erstmeldung vom 4. September 2022:

Berlin - Aus dem ZDF-Sommerinterview mit Olaf Scholz ist schon vor der offiziellen Ausstrahlung um 19.10 Uhr einiges bekannt. So betonte der SPD-Kanzler, dass die Regierung alles dafür getan habe, damit es nach „menschlichem Ermessen“ nicht zu einem „Blackout“ komme.

„Ich bin sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“, sagte Olaf Scholz. Um die Stromversorgung zu sichern, habe die Ampel-Koalition etwa dafür gesorgt, dass Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft geholt würden, um Strom zu produzieren. So könne Gas gespart werden.

Vor Sommerinterview in der ARD: Merz warnt vor „Blackout“

Der CDU-Parteichef hingegen ist besorgt. Friedrich Merz warnt vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter, falls Deutschland am Atomausstieg festhält. Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagte er der Bild am Sonntag (Bams). „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“ Das ARD-Sommerinterview mit Merz (CDU) soll am 4. September um 18:00 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden.

AKW-Debatte: Stresstest soll Klarheit zu Strom bringen

Wegen der Energiekrise, die sich durch den Ukraine-Krieg zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke länger laufen sollen, obwohl ihre Leistungsbetrieb-Berechtigung zum Jahresende erlischt. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP prüft derzeit in einem Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung. Danach will sie entscheiden, ob die AKW noch etwas länger laufen. (dpa/frs)

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