63-Jähriger aus der S-Bahn geprügelt - Polizei findet Zeugin

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Der Fall Edathy

„Wir sind fassungslos“

München - Der Fall Edathy stürzt die junge Bundesregierung in ihre erste Krise. Der SPD-Abgeordnete ahnte früh, dass gegen ihn ermittelt wird – womöglich durch eine Indiskretion von Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Agrarminister muss seinen Hut nehmen.

Am Schluss umspielt ein süffisantes Lächeln den Mund von Hans-Peter Friedrich. Der Bundesagrarminister wirkt nicht wie einer, der zerknirscht abtritt: Er glaube immer noch, politisch und juristisch keinen Fehler gemacht zu haben. Trotzdem habe er der Kanzlerin seinen Rücktritt angeboten. Der Druck sei zu groß geworden, sagt er. Wahrscheinlich war es der Druck der Kanzlerin. Friedrich redet noch kurz über den ländlichen Raum. Dann lobt er die „tolle Truppe“ im Agrarministerium, die er geschlagene 59 Tage lang kennenlernen durfte – und schließt mit dem Satz: „Ich komme wieder.“

Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich ist der Höhepunkt eines Tages, an dem sich die Ereignisse überschlagen. Schon am Morgen jagt in Berlin ein Krisengespräch das nächste. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der wegen einer Bundesratssitzung in der Hauptstadt ist, trifft sich mit Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Friedrich wird dazu geholt. Der Krisenminister führt auch ein „intensives Gespräch“ mit Kanzlerin Angela Merkel, wie deren Sprecher erklärt. Danach veröffentlich er eine schriftliche Stellungnahme: Er werde sein Amt zur Verfügung stellen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Doch es dauert keine Stunde, bis allen klar wird: Der ehemalige Innenminister ist auch im Agrarressort nicht mehr tragbar.

Denn am Mittag tritt in Hannover Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich vor die Presse. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover hat seine Hausaufgaben gemacht. Eigentlich geht es ja um Sebastian Edathy. Fröhlich bestätigt, dass der SPD-Politiker zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Bestellungen auf einer kanadischen Homepage tätigt haben soll. Mit seiner Kreditkarte bezahlte Edathy 31 Produkte – Videos und Fotosets von Buben im Alten von neun bis 13 Jahren. Erfolgten die ersten Lieferungen noch postalisch, wurden die letzten beiden per Computer heruntergeladen, auf Rechner mit IP-Adressen des Bundestags. Allerdings stellt Fröhlich klar: Man befinde sich „im Grenzbereich der Kinderpornographie“. Trotzdem habe man sich zu Ermittlungen entschieden, weil in vergleichbaren Fällen in der Regel auch anderes Material gefunden werde.

Es ist das erste Mal, dass sich die Staatsanwaltschaft zu dem Fall äußert. Umso bemerkenswerter ist, wie viel davon schon bekannt ist. Deshalb ist der interessantere Teil der Pressekonferenz jener, der sich gar nicht mit Edathy beschäftigt. Mit ernster Miene stellt Jörg Fröhlich Schritt für Schritt die Chronologie der Ereignisse dar. Er nimmt sich Zeit, denn im vorliegenden Fall ist es wichtig, wer wann was wusste. Und von wem. „Wir sind fassungslos“, sagt Fröhlich zweimal. Und die Journalisten sind es auch, je länger sie ihm zuhören. Denn aus den Ausführungen des Staatsanwalts geht eindeutig hervor: Entweder hatte Edathy ein ausgeprägt schlechtes Gewissen und den richtigen Riecher – oder er wurde vor den Ermittlungen gewarnt.

Im Oktober 2013 erfährt der Staatsanwalt erstmals von den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy, die verschlossene Verfahrensakte geht erst am 5. November ein. Der Fall ist brisant, die Vertraulichkeit hoch. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover wissen nur Fröhlich und der für Kinderpornographie zuständige Sachbereichsleiter davon. Man habe keinen Zeitdruck verspürt, sondern wollte in Ruhe ermitteln, sagt Fröhlich. Er weiß nicht, dass zu diesem Zeitpunkt Innenminister Friedrich am Rande der Koalitionsverhandlungen bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert hat, der wiederum den Noch-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier einbindet. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann wird informiert.

Umso erstaunter ist man bei der Staatsanwaltschaft, als am 28. November ein Rechtsanwalt Edathys um ein vertrauliches Gespräch ersucht. Er möchte wissen, ob Ermittlungen gegen seinen Mandaten laufen. Der Rechtsanwalt spricht mit Fröhlichs Stellvertreterin, die allerdings – weil die Sache ja so geheim ist – nichts von den Ermittlungen weiß. Dafür ist der Anwalt ziemlich gut informiert. Es gehe offenbar um irgendetwas mit Kinderpornographie, sagt er.

Es wird zu klären sein, woher Edathy zu diesem Zeitpunkt diese Informationen hatte. „Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst“, sagt Oberstaatsanwalt Fröhlich.

Es könnte also noch Ärger drohen, auch für die SPD-Spitze. Entlasten könnte sie eine Pressekonferenz, die am 13. November in Kanada stattfand. Dort stellten die Behörden ihre Erkenntnisse bei den Ermittlungen gegen das kanadische Internetportal vor. Angesichts der Dimension des Vorgangs erschienen auch in der deutschen Presse kleinere Meldungen. Ein aufmerksamer Edathy könnte also auf diesem Wege gewarnt worden sein, dass gegen ihn ermittelt werden dürfte.

Die Aufklärung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Angela Merkel will so lange nicht warten. Man kann sich vorstellen, wie verärgert sie ist. Sie verabscheut Geschwätzigkeit. Und wenn Friedrich schon spricht: Warum dann nur mit dem SPD-Chef und nicht mit ihr? Am Nachmittag läuft die Kriesenbewältigung – schließlich muss der Minister gehen. Welche Ironie: Friedrich musste einst von Horst Seehofer zur Übernahme eines Ministeramtes gezwungen werden.

Kurz nach Friedrich tritt am Freitagabend dann auch die Kanzlerin vor die Presse. Es ist ein Festival der Floskeln: „großer Respekt“, „großes Bedauern“, „aufrechte Haltung“. Zum Vorgang selbst sagt die Bundeskanzlerin nichts.

Mike Schier

Rubriklistenbild: © AFP

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