+
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Friedrich: Staat war nicht auf rechtem Auge blind

Berlin - Nach den Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen.

Lesen Sie dazu:

Hessischer Verfassungsschützer wohl doch nicht bei Mordserie

Ermittler: Polizei entdeckte Wohnmobil nach Mord an Polizistin

“Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet“, sagte er am Mittwochabend in den ARD-“Tagesthemen“. “Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“

Er bekräftigte seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen. Er verwies auf gute Erfahrungen seit 2001 mit entsprechenden Einrichtungen gegen den internationalen Terrorismus.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Zu der Frage, ob die Landesämter für Verfassungsschutz zu einem Amt zusammengelegt werden sollten, äußerte er sich zurückhaltend. “Nun, die Länder haben eigene Sicherheitsinteressen und eigene Sicherheitskompetenzen auch. Und sie werden selber auch Wert darauf legen, dass sie in ihrem Bereich Ermittlungen führen können.“ Man werde am Freitag mit den Justizministern und mit den Innenministern der Länder darüber sprechen, “welche Konsequenzen wie auch organisatorischer Art, wir ziehen können aus den Erkenntnissen oder aus dem was möglicherweise da auf uns zukommt“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Mordkomplott“: Erdogan erhebt schwere Anschuldigungen im Fall Khashoggi 
Der Journalist Jamal Khashoggi wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet. Erdogan sprach am Dienstag von einem geplanten Mordkomplott. Alles zum Fall im …
„Mordkomplott“: Erdogan erhebt schwere Anschuldigungen im Fall Khashoggi 
Theresa May: „95 Prozent des Brexit-Abkommens geregelt“ - Frankreich stellt schon 700 Zöllner ein
Theresa May hält am Montag vor britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Brexit-Verhandlungen. Zuvor bar sie ihre Kritiker um Unterstützung.
Theresa May: „95 Prozent des Brexit-Abkommens geregelt“ - Frankreich stellt schon 700 Zöllner ein
Herkunft entscheidet über Chancen in der Schule
Kinder von Nichtakademikern sind an den Unis vergleichsweise selten. Und schon in früheren Jahren zeigen sich deutliche Unterschiede bei den Chancen auf optimale …
Herkunft entscheidet über Chancen in der Schule
Briefbombe bei George Soros in den USA gefunden
Der Holocaust-Überlebende und Milliardär George Soros hat sich vor allem unter Rechtspopulisten weltweit viele Feinde gemacht. Jetzt ist eine Bombe in seinem Briefkasten …
Briefbombe bei George Soros in den USA gefunden

Kommentare