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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Friedrich verteidigt Staatstrojaner

Wiesbaden - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den umstrittenen Einsatz von Schnüffelsoftware auf Computern verteidigt.

Der sogenannte Staatstrojaner werde nur gegen Schwerkriminelle eingesetzt, sagte er am Dienstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Die rechtliche Hürde in jedem Fall sei hoch: “Die Sicherheitsbehörden haben nicht mehr abgeschöpft, als zulässig war.“

Als Konsequenz aus Kritik an der privat entwickelten Software solle das Überwachungsprogramm künftig aber in einem neuen Kompetenzzentrum des BKA gepflegt und weiterentwickelt werden. Die Behörde erhalte dafür zusätzliche neue Stellen. Mit den Ländern sei vereinbart, einheitliche Einsatzregeln zu schaffen. Dies werde auch Thema bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz sein.

Die Minister kommen an diesem Mittwochabend nach Wiesbaden. Ihre offiziellen Gespräche sind für Donnerstag und Freitag geplant.

dpa

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