+
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mit Härte gegen sogenannte Armutsmigranten vorgehen.

Wiedereinreisesperre verlangt

Friedrich will härter gegen Armutsmigranten vorgehen

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt, dass die Freizügigkeit in der EU ausgenutzt werden könnte. Gegen sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien will er jetzt härter vorgehen.

Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, sagte Friedrich der „Welt“ (Dienstag). „Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen.“

Konkret verlangte Friedrich die Einführung einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“

Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. „Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen“, sagte der Minister. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, „aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP
Knapp die Hälfte der Bundesbürger befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen. Die FDP erntet für das Verlassen der Sondierungen Kritik.
Mehrheit ist für Neuwahlen, Umfrageschelte für FDP
Große Koalition in Niedersachsen ist durch
Nun ist die Sache durch: Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen …
Große Koalition in Niedersachsen ist durch
Reaktionen: „Deutschland stürzt in schwere politische Krise“
Die internationale Presse sieht nach dem gescheiterten Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden, schwere Zeiten auf Europa zukommen. Besonders dem Ansehen von Angela …
Reaktionen: „Deutschland stürzt in schwere politische Krise“

Kommentare