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Auf verlorenem Posten? Griechische Grenzpolizisten an der Grenze zur Türkei nahe Orestiada.

EU-Poker um die Schengen-Grenzen

Frontex soll verstärkt Europa schützen

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Brüssel/Athen – Griechenland ist mit dem Schutz der EU-Außengrenze in seinem Hoheitsbereich überfordert. Die EU-Kommission ist verärgert und will Frontex stärken. Und es wird die Bildung eines „Kern-Schengenraums“ für einige Jahre diskutiert.

Die Flüchtlingswelle aus der Türkei über Griechenland und Mazedonien nach Zentral- und Nordeuropa rollt. Bundsinnenminister Thomas de Maizière lässt keinen Zweifel daran, was er von den Griechen in puncto Grenzsicherung hält: „Mangelhaft“. Seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner stößt ins gleiche Horn: „Mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein.“

Die Alarmrufe lassen auch das politische Brüssel erbeben: Bereits am 15. Dezember will die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentieren, der den Ausbau der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex zu einem voll funktionsfähigen Grenz- und Küstenschutz vorsieht. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung soll sogar erwogen werden, „europäische Grenzschutzteams in begründeten Ausnahmesituationen auch dann einzusetzen, wenn ein Staat nicht darum bittet“. Das freilich wäre ein erheblich Eingriff in die staatliche Souveränität. Deutschland und Frankreich unterstützen den Brüsseler Vorstoß. Ihm zufolge sollen Frontex-Beamte Zugriff auf EU- und nationale Datenbanken erhalten und zudem befugt sein, „systematisch Fingerabdrücke von Drittstaatenangehörigen zu erfassen und die dazu benötigte Ausrüstung zu verwenden“.

Bisher ist ein Frontex-Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedsstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Mit dem „Bitten“ aber hat Athen trotz totaler Überforderung seine Probleme. Obwohl an der Grenze zu Mazedonien katastrophale Zustände herrschen, hat der griechische Premier Alexis Tsipras sich wochenlang geweigert, dort Frontex-Beamte einzusetzen. Sein intern vorgetragenes Kalkül: Die Flüchtlinge müssten ungehindert in Richtung Norden weiterreisen können – und das, so ein Vorwurf der EU-Länder, auch noch unregistriert. Was die (aufgrund seiner Länge und der unzähligen Inseln) schwer kontrollierbare Seegrenze in der Ägäis anbelangt, verweigert Athen aufgrund von Grenzstreitigkeiten gemeinsame Patrouillen mit der türkischen Küstenwache. Die Ägäis und die Zustände an den griechischen Grenzen, die an manchen Tagen von bis zu 10 000 Flüchtlingen überschritten werden, könnten aus EU-Sicht der Ausnahmefall sein, der eine Frontex-Initiative für einen Einsatz in eigener Verantwortung rechtfertigen könnte.

Eine weitere Folge der Flüchlingswelle und des Ärgers über Griechenland ist ein EU-Poker um die Schengen-Grenzen. Wenn ein Land es nicht schaffe, die Außengrenzen zu kontrollieren, dann müsse man dies bei den Binnengrenzen selbst tun, lautet die Forderung einiger EU-Innenminister. Der Schengen-Grenzkodex erlaubt es. Und bei erheblichen Mängeln müsse dies auch länger als sechs Monate möglich sein, heißt es. Im Gespräch ist ein Zeitraum von zwei Jahren.

Gemeint ist wiederum Griechenland. Was die Frage aufwirft, ob dem Land nun nach dem „Grexit“ ein „Schexit“, also der Ausschluss aus dem Schengen-Raum droht? Der dafür zuständige luxemburgische Minister Jean Asselborn winkt ab: „Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen.“ Der aus Griechenland stammende und für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulus mahnte: „Wir dürfen Schengen nicht zusammenbrechen lassen.“

Dennoch sehen einige Europäer bereits ein Kern- oder Mini-Schengen – bestehend aus Ländern wie Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden – entstehen. „Es gibt die die alten Schengen-Länder, die auch um den Wert von Schengen wissen“, meinte de Maizière vielsagend.

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