Polizeieinsatz in Tegernseer Rosenstraße: Ladeninhaber offenbar nach Razzia festgenommen 

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Asylpolitik der EU

Frontex warnt vor neuer Flüchtlingsroute: Spanien wird Hauptziel

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat drastisch abgenommen. Dennoch schotten sich Länder wie Italien immer mehr ab. Die Flucht wird immer gefährlicher, Seenotretter finden keine Häfen mehr. Eine neue Route wird wichtiger.

Berlin/Madrid - Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten nach Europa gewarnt. Statt von Libyen nach Italien überzusetzen versuchten immer mehr Migranten, von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien zu gelangen, sagte der 50-jährige Franzose der „Welt am Sonntag“. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien.“

Allein im Juni zählte Frontex rund 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien, wie Leggeri sagte. Bei etwa der Hälfte handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln.“ Nach Frontex-Angaben schlagen Schlepper im Transitland Niger vielen Migranten seit kurzem vor, die Route über Marokko statt über Libyen zu nehmen.

Der Asylstreit im Ticker

Bislang waren die meisten Migranten, die übers Mittelmeer kamen, in Italien angelandet. Spanien rangierte hinter Griechenland nur auf Platz drei. Die neuesten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen, dass eine Trendwende eingesetzt hat: Waren im ersten Halbjahr 2017 noch rund 85 000 Migranten in Italien und nur 6500 in Spanien angekommen, so waren es im gleichen Zeitraum 2018 in Italien nur noch 16 700 - und in Spanien bereits 15 600. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kamen, lag der Statistik zufolge aber im ersten Halbjahr nur noch bei knapp 46 500. Sie hat sich somit mehr als halbiert.

Erst am Samstag bargen Seenotretter in der Meerenge von Gibraltar und im Alborán-Meer zwischen der Iberischen Halbinsel und Nordafrika 150 Menschen auf fünf Booten, wie die Nachrichtenagentur „Europa Press“ meldete. Die Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara seien in die spanische Region Andalusien gebracht worden. Der Großteil sei in Málaga an Land gegangen.

Italiens neue Populisten-Regierung fährt seit Wochen einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Zuletzt hat Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega mehreren Rettungsschiffen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Am Sonntag setzte Salvini nach und schrieb auf Facebook, er wolle künftig nicht nur NGO-Schiffe stoppen, sondern auch ausländische Schiffe, die an „internationalen Missionen“ beteiligt seien. Dies werde er am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck zur Sprache bringen. „Mit unserer Regierung spielt eine andere Musik“, schrieb der Politiker.

Spanien hatte als Reaktion auf die Weigerung Italiens bereits der „Aquarius“ von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee und der „Open Arms“ der spanischen Organisation Proactiva Open Arms erlaubt, spanische Häfen anzulaufen. Die „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline durfte nach langem Ausharren nach Malta. Gegen den Kapitän Claus-Peter Reisch wird ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein. Zuletzt war auch ein Flugzeug deutscher Seenotretter auf Malta festgesetzt worden.

Reisch warnte in der „Sunday Times of Malta“ vor bisher noch nicht absehbaren und dramatischen Folgen dieser Maßnahmen: „Boote werden weiter Libyen verlassen. Mit dem nun festgesetzten Flugzeug geht ein weiterer Vorhang zu, es gibt keine Möglichkeit mehr zu bezeugen, was passiert“, so Reisch. „Weil niemand Zeuge ist, geschieht also auch nichts, niemand stirbt...“ Ohne die Nichtregierungsorganisationen könne keiner mehr das wahre Ausmaß der Tragödie öffentlich machen, warnte der 57-Jährige. Die Zahl der Todesopfer sei zwei oder sogar drei Mal höher, als bekannt sei.

In deutschen Städten demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen für sichere Flüchtlingsrouten im Mittelmeer und gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung. Den größten Protestzug gab es in Berlin, aber auch in Bremen, Leipzig und Frankfurt fanden Kundgebungen statt. Auf Transparenten hieß es: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“, „Stell dir vor, Du ertrinkst und keiner sieht hin“ oder „Festung Europa? Nicht in meinem Namen!“ Auch auf Malta gab es Aktionen.

Frontex-Chef Leggeri plädierte dafür, die vom EU-Gipfel gebilligten neuen Pläne für zentrale Sammellager in Afrika voranzutreiben, damit kein Migrant mehr davon ausgehen könne, dass er nach seiner Rettung nach Europa gebracht werde. „Wenn es diesen Automatismus nicht mehr gibt, können wir das kriminelle Geschäftsmodell erfolgreich bekämpfen.“

Die Europäische Union hatte sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Frontex soll bis 2020 verstärkt werden, um die EU-Außengrenzen stärker abzuriegeln. Gerettete Bootsflüchtlinge können künftig in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft.

„Ich halte es für besonders wichtig, dass man nun das Ziel von Unterkünften direkt in Nordafrika verfolgt“, so Leggeri. „Wir müssen Menschen in Seenot retten, das wird immer so sein. Aber ich finde es ganz interessant, dass der EU-Rat klargemacht hat, dass die Ausschiffung auch in nicht-europäischen Staaten stattfinden könnte.“

Frontex hat zurzeit gut 500 Mitarbeiter und ein Budget von rund 300 Millionen Euro. Die Zahl der festen Frontex-Mitarbeiter, die eng mit den nationalen Küstenwachen und Grenzbehörden kooperieren, soll sich bis 2020 mindestens verdoppeln.

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Rubriklistenbild: © AFP / ABDULLAH ELGAMOUDI

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