Die Kanzlerin bei der CSU-Klausur

Frost und Frust bei Merkels Kreuth-Auftritt

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Kreuth - Frost und Frust prägen den zweiten Merkel-Auftritt bei der CSU in Kreuth. Die Landtagsabgeordneten äußern ihre Kritik sehr deutlich. Die Kanzlerin ist vorbereitet, sie bringt warme Worte mit – aber nicht mehr.

Als die Kanzlerin durch die Tür ins Innere des Wildbads tritt, rollt draußen ein kräftiger Juchzer durchs Tal, dass es die Sicherheits-beamten reißt. „A bisserl auflockern da, die ganze Gaudi“, sagt einer der Trachtler entschuldigend, der gerade noch für Angela Merkel Spalier stand. Gut, stimmungsmäßig war das jetzt nicht voll angebracht, aber Auflockerung ist eine gute Idee.

Verkrampft, genervt, verärgert treffen die Bundeskanzlerin und die Mitregierungspartei CSU in Kreuth aufeinander. Es ist ihr zweiter Besuch im Januar, diesmal bei den Landtagsabgeordneten. Die sehen die Flüchtlingskrise und Merkels Politik noch negativer als die Kollegen in Berlin. Es hat sich was aufgestaut, das zeigt sich schon bei der Begrüßung, trotz Trachtlern und Blumenstrauß. Der gastgebende Fraktionschef Thomas Kreuzer, Hardliner in der Asylpolitik, sagt ihr eingangs ins Gesicht, ihr bleibe nicht mehr viel Zeit zur Lösung, sie solle nationale Maßnahmen nicht ausschließen – da gefriert Merkels Lächeln das erste Mal.

Überhaupt wird die Kanzlerin in Kreuth mit kleinen Sticheleien empfangen. Weil die Berliner Sicherheitsbehörden eigene Anstecker für die akkreditierten Teilnehmer verlangten und der CSU mit den vielen Auflagen auf den Wecker gingen, ließ Kreuzer besondere Sticker drucken: Die zur Raute gefalteten Merkel-Hände, montiert auf ein Oktoberfest-Herzchen mit CSU-Logo. Das sieht ein bisschen lächerlich aus.

Zu den schwarzen Spitzen gehört auch, dass sich vor Merkels Landung ein CSU-Politiker nach dem anderen draußen aufbaut und über ihre Politik schimpft. Ministerpräsident Horst Seehofer, nach dem Schwächeanfall vom Vortag wieder einigermaßen munter, warnt: „Die Probleme werden immer größer. Es wird immer enger.“ Kreuzer spottet, sie werde sicher „sehr überrascht“ dreingeschaut haben, als sich der österreichische Verbündete, Kanzler Faymann, „über Nacht von ihrer Politik losgesagt“ habe. Pro Jahr 200 000, das ist die Obergrenze der CSU. Er erwarte kaum, dass sie „in den Bergen von Kreuth“ ihre Politik ändere, brummt Kreuzer mit seinem Bass. Er setzt ihr aber ein Ultimatum bis März.

Kreuth hilft, intern Druck aus dem Kessel zu lassen. Viele der 101 CSU-Abgeordneten sind nämlich aufgewühlt. Sie empfangen Merkel nur mit lauem Beifall. In ihren Wortbeiträgen kratzen sie an der Grenze der Höflichkeit, eine kritische Stimme nach der anderen im Zwei-Minuten-Takt.

„Ich verstehe beim besten Willen nicht, woher Sie die Zuversicht nehmen“, sagt der Innenpolitiker Florian Herrmann. Auf europäische Lösungen zu hoffen, sei „sicherheitspolitisch so, wie wenn man mit Tempo 180 in dichte Nebelwände rast“. Heimatminister Markus Söder sagt, „Grenzen offen zu lassen, ist ein schwerer Fehler“. Merkel solle „wieder mehr gemeinsam statt einsam“ Politik machen. „Ich verstehe Sie nicht.“

Am heftigsten äußert sich Staatssekretär Georg Eisenreich: "Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es in absehbarer Zeit eine andere Kanzlerin."

Die Debatte ist eindringlich. „Flehentlich, dramatisch“, smst ein Abgeordneter, der nicht zum Übertreiben neigt. Ein Drittel der Fraktion hat einen Protestbrief unterschrieben und will ihn überreichen. Merkel, die sich mit solchen Briefen derzeit ihr Büro tapezieren könnte, reagiert wenig. „Die Zahl der Flüchtlinge muss spürbar und nachhaltig reduziert werden. Ich glaube, dass das gelingen kann“, sagt sie laut Teilnehmern. Sie könne aber nicht national und international gleichzeitig handeln.

Nur mühsam lassen sich zwischen den Zeilen Signale für eine Annäherung erkennen. Merkel schreibt mit und bleibt 35 Minuten länger als geplant. Sie bekräftigt, dass schneller nach Tunesien und Marokko abgeschoben werden müsse, da gibt es CSU-Beifall. Sie spricht von drei wichtigen Terminen im Februar: Am Freitag die Konsultationen mit der Türkei – sie will drei Milliarden Euro bereitstellen –, dann eine Geberkonferenz für die syrischen Nachbarländer und ihre Flüchtlingslager, schließlich ein EU-Gipfel. Das langt der CSU nicht, die Grenzschließungen will – aber es zeigt, dass Merkel jetzt in Wochen denkt, nicht mehr in Monaten oder Nimmerleinstagen.

Direkt vor Merkel übrigens ist ihr wichtigster Minister in Kreuth: Wolfgang Schäuble kokettiert damit, wenn er das gleiche sage wie die Chefin, sei das langweilig, wenn er das Gegenteil sage, sei es dumm. Dann aber entfährt ihm doch eine kleine Gemeinheit. „Die Zeit ist endlich“, sagt er über die Flüchtlingskrise. „Viele haben nicht geglaubt, dass man das im Januar noch sagen muss.“

Rubriklistenbild: © dpa

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