+
Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP).

Früherer Innenminister

FDP-Urgestein Baum warnt vor NPD-Verbot

Saarbrücken - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.

Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um das braune Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen".

Baum betonte, "die NPD ist ein Mitbewerber bei Wahlen. Dort muss sie geschlagen werden". Außerdem sei er grundsätzlich ein Gegner von Parteiverboten. "Keine andere europäische Demokratie kennt das Instrument des Parteiverbotes."

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Sollte ein Verfahren in Karlsruhe scheitern, wäre dies "eine Niederlage für den Rechtsstaat und ein Unterstützung für eine NPD, die ohnehin dahin siecht". Auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht nutze wenig, da "sofort weitere Ersatzorganisationen der Rechten aus dem Boden sprießen werden. Ein Verbotsantrag hat demnach eine nachhaltige Wirkung", warnte Baum.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sinneswandel aus den USA: Tillerson bietet Nordkorea Gespräche im Atomstreit an
Während Südkoreas Präsident Moon Jae In in Peking über die Nordkorea-Krise berät, kommen aus den USA plötzlich versöhnliche Töne - Wie realistisch sind Verhandlungen?
Sinneswandel aus den USA: Tillerson bietet Nordkorea Gespräche im Atomstreit an
„Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie hier?“ Richter erklärt seine heikle Frage
Die Reaktion eines Zwickauer Richters auf einen Angeklagten aus Libyen, der im Gerichtssaal „Scheißdeutschland“ gerufen haben soll, erregt bundesweit Aufmerksamkeit. …
„Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie hier?“ Richter erklärt seine heikle Frage
Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen
Dresden (dpa) - Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident von Sachsen. Bei seiner Wahl im Landtag erhielt der 42-Jährige 69 von 122 möglichen …
Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen
„Die SPD hat eine starke Position“
Heute starten die Gespräche zwischen Union und SPD. Warum der Weg in eine neue Große Koalition besonders schwierig ist, erklärt der Politologe Stefan Wurster.
„Die SPD hat eine starke Position“

Kommentare