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Heiko Maas (SPD) soll den Gesetzentwurf im Bundestag einbringen.

Alternative zu Geldstrafen ab 2016

Justizminister fordert: Führerscheinentzug für Straftäter

Berlin – Straftäter sollen ab dem kommenden Jahr auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte vorlegen.

"Der Führerscheinentzug soll als Alternative zu Geldstrafen im kleinen und mittleren Bereich in Frage kommen“, bestätigte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber unserer Zeitung. Anwendung könne die Maßnahme etwa bei Steuerdelikten finden. Darüber hinaus sei ein Fahrverbot insbesondere bei jungen Straftätern ein geeignetes Mittel, da für sie der Führerrschein häufig eine starke identitätsstiftende Bedeutung habe. Details des geplanten Gesetzentwurfs kenne er aber noch nicht.

Die Große Koalition hatte schon im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart, den Strafenkatalog der Justiz entsprechend zu erweitern. Vergangene Woche hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD ihr Vorhaben erneut bekräftigt: „Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben. Es ist aber wichtig, dass Sanktionen auch passgenau verhängt werden, um eine Wirkung zu entfalten.“ CSU-Politiker Mayer präzisiert diese Forderung nun. Jeder Richter müsse im Einzelfall prüfen, ob ein Fahrverbot für einen Verurteilten tatsächlich eine spürbare Strafe darstelle.

Kritik kommt vom ADAC. „Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr“, sagte ein Sprecher. „Und dabei muss es bleiben.“ Der Deutsche Richterbund hatte schon 2013 Zweifel daran geäußert, dass die Pläne verfassungsmäßig seien. Nicht jeder Angeklagte habe überhaupt einen Führerschein, deshalb sei die neue Sanktion nur schwer mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen.  

mfh

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