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Alexis Tsipras: Sein Cousin fängt in der Regierung an.

Sein Cousin fängt in der Regierung an

Führt Tsipras die Vetternwirtschaft in Athen weiter?

Athen - Die griechische Syriza-Partei und ihr Chef Alexis Tsipras wollten mit Vetternwirtschaft aufräumen – nun setzen sie dieses System offenbar fort.

Sie wollten alles anders machen. Als die Linkspartei Syriza Ende Januar in Griechenland an die Macht kam, wollte ihr Chef Alexis Tsipras nicht nur die Sparpolitik der EU brechen. Er wollte den griechischen Staat auch aus der Hand der etablierten Parteien befreien.

Vetternwirtschaft sagte er den Kampf an. „Wir vertrauen das Schicksal unseres Volkes den Fähigsten und Ehrlichsten an“, versprach der Ministerpräsident. Gut drei Monate später stellt sich nun heraus, dass es mit diesem Versprechen nicht weit her ist.

Offizielle Meldungen und eine Liste der Opposition legen nahe: Auch unter Syriza spielen Familienbande und persönliche Verbindungen bei der Vergabe von Posten eine erhebliche Rolle. Die pikanteste Personalentscheidung der vergangenen Wochen betrifft direkt die Familie von Premier Tsipras.

Wie das griechische Amtsblatt vermeldet, wurde Giorgos Tsipras, Cousin des Syriza-Chefs, zum Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im griechischen Außenministerium ernannt. Eine Reihe weiterer zweifelhafter Personalentscheidungen hat der ehemalige Schifffahrtsminister und derzeitige konservative Abgeordnete, Miltiadis Varvitsiotis, zusammengetragen.

„Jahrelang haben sie uns vorgeworfen, wir würden den Staat ausplündern“, wird der Politiker auf „Spiegel Online“ zitiert. „Sie haben versprochen, als erste Linksregierung in der griechischen Regierung anders zu sein. Aber ihre Taten zeigen, dass das nur Versprechen waren.“

Varvitsiotis’ Liste offenbart abenteuerliche Konstellationen. Die heutige Tourismusministerin Elena Kountoura berief ihren Bruder Nikos Kountouras zum politischen Berater. Er beriet seine Schwester auch schon in ihrem früheren Job – als Model.

Neffen von Innenminister Nikos Voutsis wurden Leiter in Tsipras’ diplomatischer Abteilung und Büroleiter bei dessen Stellvertreter. Das Büro von Kulturminister Nikos Xydakis leitet der Bruder von Rena Dourou, Regionalgouverneurin und einflussreiche Syriza-Funktionärin. Ein Geschmäckle hat auch die Berufung einer Juraprofessorin zur Vorsitzenden des Zentrums für öffentliche Verwaltung. Sie ist die Partnerin von Justizminister Nikos Paraskevopoulos.

In der Opposition wirft man Syriza vor, ihre Personalpolitik verschleiern zu wollen. Damit die Vetternwirtschaft nicht auffalle, hätten die Minister ihre jeweiligen Günstlinge sozusagen „getauscht“, heißt es. Zu den Posten in der Politik kommen weitere Berufungen in der Verwaltung und in Staatskonzernen. Der Chef des staatlichen Energiekonzerns PPC und der Generalsekretär für Verwaltungsreform sind frühere Syriza-Kandidaten.

Grundsätzlich spielt das Parteibuch bei der Besetzung hoher Posten in der Verwaltung fast überall in Europa eine Rolle – auch in Deutschland. Dabei muss es nicht nur ums Abkassieren gehen. Politiker versuchen nach einem Machtwechsel, Schlüsselpositionen möglichst so zu besetzen, dass sie ihre politische Linie auch durchsetzen können. Aber Familienmitglieder? In Griechenland hat sich die Vetternwirtschaft über die Jahrzehnte zum massiven Problem entwickelt.

Die öffentliche Verwaltung gilt als höchst ineffizient. Sowohl linke als auch rechte Regierungen blähten den Apparat auf. Ein Viertel aller griechischen Beschäftigten arbeiteten beim Staat. Die neuen Details könnten die Glaubwürdigkeit von Syriza unter eigenen Anhängern erschüttern. Offiziell schweigt Tsipras bisher dazu.

Til Huber

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