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Sitzt hier der Schuldige? Oder die Zukunft? Horst Seehofer und Andreas Scheuer.

Führungsdebatte in der Partei

Die CSU zwischen Übergang und Untergang

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Er werde nicht davonlaufen, sagt Horst Seehofer. Was nach einer Kampfansage klingt, ist aber eher eine Bitte um Zeit. Der CSU-Chef will den Berliner Koalitionsvertrag aushandeln, seine Zukunft lässt er offen.

München – Der Tag beginnt mit einem Missverständnis, das Horst Seehofer gerade recht kommt. Wie er umgehe mit den Parteifreunden, fragt ihn ein Journalist, „die offen auf Ihre Ablösung drängen?“ Seehofer antwortet fix: „Auf welche Ablösung? Auf ihre – oder auf meine?“ Er weiß genau, dass hier seine Ablösung gemeint ist, aber so kann er subtil andeuten: Wer mich kippen will, muss damit rechnen, selbst zu stürzen.

Das wirkt recht forsch, wie ein „Die oder ich“. Die Wahrheit an diesem Tag ist allerdings differenzierter. Der schwer unter Druck stehende CSU-Vorsitzende kommt unbeschadet durch die Sitzung seines Parteivorstands, muss aber erneut die Aufforderung über sich ergehen lassen, sich mit seinem Rivalen Markus Söder zu verständigen.

CSU redet offen über Seehofers Rückzug

„Geordneter Übergang“ ist dafür das vermeintlich harmlose Tarnwort in der CSU. Es fällt so oft, dass Seehofer, so schildern es Teilnehmer, am Ende der Sitzung schnaubt, er könne „geordneter Übergang“ nicht mehr hören, es gehe hier doch nicht um sein „Gnadenbrot“. Bis vor Kurzem war er ja noch der Meinung, der einzig logische Übergang sei der vom Kabinett Seehofer II auf Seehofer III. Nun redet die Partei offen über seinen Rückzug. Der Innenpolitiker Florian Herrmann spricht auch in dieser Sitzung aus, dass sich „die beiden Stärksten in der CSU“ verständigen müssten (Seehofer/Söder). Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rät, „zu einem Miteinander“ zu kommen, und zwar schnell, ähnlich spricht Erwin Huber.

Söder selbst sagt, er reiche die Hand zu einem „vernünftigen“ Verfahren. Dass er nicht mit zu den Jamaika-Sondierungen darf – dabei bleibt es –, nimmt er großmütig hin. All das klingt konziliant, wird von Seehofers verärgerten Leuten aber als perfide Schauspielkunst verspottet, mit Verweis auf offene Rücktrittsforderungen aus der CSU München, die Söders Lager zuzurechnen ist.

„Er hat regelrecht gebettelt“

Der Vorstand erneuert Seehofers Mandat, die Jamaika-Verhandlungen zu führen. „Ich bitte euch“, „ich kann euch nur bitten“, sagt er intern mehrfach, Querschüsse so lange einzustellen. „Er hat regelrecht gebettelt“, sagt ein Parteifreund. Hinzuwerfen sei sicher einfacher, soll Seehofer zudem gesagt haben, aber ein „Davonlaufen kommt nicht infrage“.

Die Lage in der CSU bleibt damit labil. Seehofer kann bis zum Parteitag, vorerst für 17./18. November in Nürnberg angesetzt, verhandeln. Die dann folgende Personaldebatte ist unkalkulierbar. Mehrere seiner Unterstützer sondieren, ob sich zwischenzeitlich Wege finden, Parteivize Manfred Weber oder Innenminister Joachim Herrmann in die Lage zu bringen, eines der Ämter zu greifen. Söder würde nichts davon kampflos hinnehmen.

Intern sagt Seehofer, viel nachgedacht zu haben

Bei genauem Zuhören fällt auf: Seehofer wiederholt mit keinem Wort seine frühere Ansage, 2017 wieder als CSU-Chef und 2018 als Ministerpräsident zu kandidieren. Intern sagt er, viel nachgedacht zu haben. Alle Personalfragen würden am besten „miteinander, nicht im Konflikt“ gelöst. Dass er seiner CSU den Koalitionsvertrag in die Arme legt und dann den Weg frei macht – sofort oder 2018, in einem Abend oder in beiden –, ist inzwischen ein realistisches Szenario.

Zu bleiben wäre der größere Kraftakt. Seehofer müsste dann seine härtesten Kritiker im eigenen Kabinett feuern. Ob er die Kraft dazu hätte, ist zweifelhaft. Die Verfassung hat eine gemeine Hürde eingebaut: Jeder Entlassung muss der Landtag zustimmen. Wer dann wen ablöst, wäre plötzlich sehr unberechenbar.

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