+
Bis zu 12 000 Euro darf jeder Parlamentarier für Büro- und Geschäftsbedarf im Jahr ausgeben. Foto: Michael Kappeler

Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Leipzig (dpa) - Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben.

Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 7 C 19.12 und 7 C 20.12). Allerdings müsse die Verwaltung allgemeine Auskunft über die Nutzung des sogenannten Sachleistungskontos machen. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr maximal 12 000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Ein Journalist der "Bild"-Zeitung hatte erfahren, dass sich Abgeordnete 2009 besonders teure Füller angeschafft hatten. Er forderte die Nennung von Namen und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. "Bei diesen Auskünften handelt es sich um personenbezogene Daten aus Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen und durch das Gesetz besonders geschützt sind", erklärte nun das Bundesverwaltungsgericht. Herausgegeben werden müsse jedoch ein Überblick zu den Anschaffungen "der Gesamtheit der Abgeordneten".

Der Anwalt des Axel-Springer-Verlages, Christoph Partsch, erklärte, zur abgewiesenen Klage auf Herausgabe der Namen prüfe er die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Insgesamt freue er sich jedoch über das Urteil, da das Gericht "völlig zu Recht das Informationsfreiheitsgesetz sehr hoch bewertet" habe.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lateinamerikanische Länder fordern Überprüfung der Wahl in Venezuela
Venezuela steckt in einer tiefen Krise, viele sind unzufrieden mit der Regierung. Trotzdem wollen die regierenden Sozialisten bei der Gouverneurswahl am Sonntag einen …
Lateinamerikanische Länder fordern Überprüfung der Wahl in Venezuela
Iraks Kurden verlieren weitere Gebiete
Am Montag zogen die Kurden aus der strategisch wichtigen Stadt Kirkuk ab und überließen sie der irakischen Armee. Einen Tag später müssen sie auch Ölfelder aufgeben. Ein …
Iraks Kurden verlieren weitere Gebiete
US-Richter stoppt jüngste Version von Trumps Einreiseverboten
US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht ausgebremst worden.
US-Richter stoppt jüngste Version von Trumps Einreiseverboten
US-Politikerin behauptet, sie sei mit Aliens in Raumschiff mitgeflogen
Eine Kongress-Kandidatin aus Miami behauptet, sie habe schon des Öfteren telepathisch mit Aliens kommuniziert - und sei einmal sogar in einem Raumschiff mitgeflogen.
US-Politikerin behauptet, sie sei mit Aliens in Raumschiff mitgeflogen

Kommentare