+
Bis zu 12 000 Euro darf jeder Parlamentarier für Büro- und Geschäftsbedarf im Jahr ausgeben. Foto: Michael Kappeler

Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Leipzig (dpa) - Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben.

Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 7 C 19.12 und 7 C 20.12). Allerdings müsse die Verwaltung allgemeine Auskunft über die Nutzung des sogenannten Sachleistungskontos machen. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr maximal 12 000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Ein Journalist der "Bild"-Zeitung hatte erfahren, dass sich Abgeordnete 2009 besonders teure Füller angeschafft hatten. Er forderte die Nennung von Namen und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. "Bei diesen Auskünften handelt es sich um personenbezogene Daten aus Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen und durch das Gesetz besonders geschützt sind", erklärte nun das Bundesverwaltungsgericht. Herausgegeben werden müsse jedoch ein Überblick zu den Anschaffungen "der Gesamtheit der Abgeordneten".

Der Anwalt des Axel-Springer-Verlages, Christoph Partsch, erklärte, zur abgewiesenen Klage auf Herausgabe der Namen prüfe er die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Insgesamt freue er sich jedoch über das Urteil, da das Gericht "völlig zu Recht das Informationsfreiheitsgesetz sehr hoch bewertet" habe.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Oppermann: "Höcke ist ein Nazi"
Mit seiner Rede zum Umgang der Deutschen mit dem Holocaust-Gedenken hat der AfD-Politiker Björn Höcke viele Landsleute entsetzt. Ein Parteifreund sagt: Der …
Oppermann: "Höcke ist ein Nazi"
Obama verteidigt Strafnachlass für Chelsea Manning
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für eine vorzeitige Haftentlassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt.
Obama verteidigt Strafnachlass für Chelsea Manning
Stoltenberg: Cyberattacken auf die Nato nehmen zu
Berlin (dpa) - Die Nato wird nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg immer öfter zum Ziel von Cyberangriffen.
Stoltenberg: Cyberattacken auf die Nato nehmen zu
Kommentar zu Gauck-Rede: Warnruf zum Abschied
München - Gauck zeichnete in seiner Abschiedsrede ein skeptisches Bild von Deutschland. Es ist Zeit, dass die liberale Demokratie ihre Wehrhaftigkeit beweist, meint …
Kommentar zu Gauck-Rede: Warnruf zum Abschied

Kommentare