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Mit leerem Blick nahm NSU-Terroristin Beate Zschäpe am Mittwoch ihr Urteil zur Kenntnis.

„Lebenslänglich“ für Beate Zschäpe

Die fünf wichtigsten Fragen nach dem NSU-Urteil 

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Nach dem Urteil im NSU-Prozess ist nach wie vor vieles ungeklärt, sind viele  Fragen offen. Die fünf wichtigsten Fragen auf einen Blick.

München - Lebenslang! Regungslos nahm Beate Zschäpe am Mittwoch ihr Urteil zur Kenntnis. Wenig später verließ die 43-Jährige wortlos den Gerichtsaal – wieder schweigend. Die Szene war ein Sinnbild für den NSU-Prozess. Noch immer ist vieles unklar, und so mancher Zuschauer fragte sich: Was bedeutet dieses Urteil jetzt? Wie lange muss Beate Zschäpe hinter Gitter? Die tz gibt die Antworten.

In welchem Gefängnis wird Zschäpe jetzt untergebracht?

Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt Zschäpe in der Frauenabteilung der JVA Stadelheim, so wie es für U-Häftlinge üblich ist. Schon im August wird sie aus Sicherheitsgründen wohl in den Frauenknast nach Aichach (433 Plätze, Foto rechts) verlegt, wo weibliche Gefangene ihre Langzeithaft verbüßen. In dem Gefängnis saßen bereits RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ein sowie Schauspielerin Ingrid van Bergen und Mörderin Vera Brühne. In Aichach droht Zschäpe Einzelhaft. Grund: Die Justiz fürchtet, dass sie im Knast ihre Kontakte zur rechten Szene ausbauen könnte. Nach der Eingangsuntersuchung muss die NSU-Terroristin auch arbeiten, in Bayern ist das für Häftlinge verpflichtend. Laut Verteidiger Herrmann Borchert könnte Zschäpe in der Anstaltsbäckerei oder Schneiderei eingesetzt werden. Allerdings nicht ohne Aufsicht – das ist zu gefährlich. 

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Wann kommt Zschäpe wieder frei?

Frühestens 2026 wird ihre Entlassung geprüft. Von der lebenslangen Haftstrafe (15 Jahre) wird die U-Haft (sieben Jahre) abgezogen. Da das Oberlandesgericht aber auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, muss Zschäpe wohl viel länger hinter Gitter. Denn: Durchschnittlich liegt die Haftdauer mit diesem Urteil für bayerische Häftlinge bei etwa 23 Jahren. Hieße für Zschäpe: Haft bis mindestens 2034, wobei nach zwei Dritteln der Strafe meist schon vollzugslockernde Maßnahmen gewährt werden. Im Extremfall sitzt sie 30 Jahre lang ein. Da keine Sicherheitsverwahrung verhängt wurde, um die Bevölkerung vor Zschäpe zu schützen, wird die 43-Jährige also in jedem Fall irgendwann wieder freigelassen. 

Welche Chancen hat die Revision?

Fast keine, weil so gründlich verhandelt wurde. Inhaltliche Fehler von Richter Manfred Götzl (64, siehe unten) sind so gut wie ausgeschlossen. Die Prüfung der Revision könnte sich jedoch lange hinziehen. Zunächst hat das Oberlandesgericht 91 Wochen Zeit für seine Urteilsbegründung, diese können die Verteidiger im Anschluss vier Wochen lang prüfen. Zschäpe-Verteidiger Mathias Grasel hält das Urteil juristisch für nicht haltbar und kündigte an, beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Begründung: „Beate Zschäpe war an keinem Tatort gewesen, hat nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet.“ Das OLG verurteilte sie dennoch wegen Mittäterschaft an zehn Morden. 

Kann der Prozess wiederholt werden?

Nicht nur die Hinterbliebenen (die teils als Nebenkläger auftraten) sind unzufrieden mit dem Ausgang des Prozesses. Sie bemängeln vor allem die relativ milden Strafen für die vier Mitangeklagten von Zschäpe. Dass der Bundesgerichtshof das Urteil kippt und neu verhandelt werden muss, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. In Deutschland gab es eine Neuverhandlung bei einem so langen Prozess erst ein einziges Mal: 1989, als der Mord am Berliner Terroristen Ulrich Schmücker aufgeklärt wurde (591 Verhandlungstage). 

Werden die NSU-Verbrechen jemals richtig aufgeklärt?

Das bleibt fraglich. Politiker, Menschenrechtler und Verbände forderten ebenso wie die Hinterbliebenen (siehe unten)die weitere Aufarbeitung. Das Gericht hat den NSU als Trio eingeschätzt, Experten sehen die rechte Zelle aber als Netzwerk. Die Bundesanwaltschaft hat weitere Ermittlungen angekündigt, etliche Akten sind aber schon vernichtet. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg aus rassistischen Motiven gemordet hat.“ Die Opfer-Familien haben daher nun auch den Staat verklagt. 

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