Schwere Vorwürfe: Post soll Kundendaten an CDU und FDP verkauft haben
Bahnt sich bei der Deutschen Post ein Datenskandal an? Wie eine Zeitung berichtet, sollen Kundendaten im Wahlkampf an Parteien verkauft worden sein. Nun äußerte sich das Unternehmen zu den Vorwürfen.
Berlin - Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die Bild am Sonntag berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter „Deutsche Post Direkt GmbH“ seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.
Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der BamS entsprechende Verträge, die Post wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.
"Mehr als eine Milliarde Einzelinformationen"
Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt". Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.
Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".
Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, "ohne Wenn und Aber".
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparente Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".
Ein Post-Sprecher sagte der BamS, das Unternehmen übermittele an die Parteien keine personenbezogenen Adressen und halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.
Deutsche Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück
Die Deutsche Post wehrt sich gegen Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück.
Die Deutsche Post erklärte, dass die Tätigkeit ihrer Tochterfirma der Aufsicht des Bundesdatenschutzbeauftragten unterliege und über die Jahre regelmäßig überprüft worden sei. Die Daten bezögen sich nicht auf einzelne Haushalte, sondern nur auf eine sogenannte Mikrozelle, die standardmäßig auf Grundlage von durchschnittlich 6,6 Haushalten berechnet werde. Dabei würden keine personenbezogenen Informationen, sondern nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt.
"Als Tochtergesellschaft der Deutschen Post setzt die Deutsche Post Direkt die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ohne Wenn und Aber um", heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens. Eine direkte Übermittlung der Adressdaten an werbungtreibende Kunden sei ausgeschlossen.
afp/dpa