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„Schwer erträglich“: Angela Merkel und Sigmar Gabriel neulich in der SPD-Zentrale – wenig später startete Gabriel die Annäherung an die Linkspartei.

Krise in den Koalitionsverhandlungen

Furcht vor den Parteifreunden

München – Frost-Einbruch in Berlin: Mitten in den eigentlich erfolgreichen Koalitionsverhandlungen kracht es zwischen Union und SPD. Viel davon ist allerdings Staatsschauspiel für die eigene, skeptische Basis.

Das böse N-Wort fällt ganz am Ende, die CSU-Funktionäre rüsten sich schon für den Aufbruch. „Mir ist nicht bang vor Neuwahlen“, sagt Horst Seehofer da recht unvermittelt. „Wir haben die Kanzlerin, unser Programm und Klarheit über SPD und Linke“, zitieren ihn Zuhörer. Neuwahlen – er hat es also wieder gesagt, während der laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Botschaft richtet sich nicht wirklich an den brav zuhörenden CSU-Vorstand, sondern soll auf Umwegen irgendwie beim potenziellen Partner SPD ankommen: Überreizt es nicht.

Eigentlich stehen die wochenlangen Verhandlungen in der Hauptstadt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Intern können die Spitzen von CDU, CSU und SPD bereits präzise abschätzen, wo sie Kompromisse eingehen müssen. Dennoch erreicht die Stimmung einen überraschenden Tiefpunkt. Nach dem Bundesparteitag der SPD kriecht Misstrauen zwischen die Verhandler.

Die SPD hatte sich überraschend für spätere Koalitionen mit der Linkspartei geöffnet. Auch der Union ist klar, dass das ein taktisches Manöver ist, um den linken SPD-Flügel rechtzeitig vor dem Mitgliederentscheid über die Große Koalition zu besänftigen. Der steht nämlich schon in zwei Wochen an, die Stimmung an der roten Basis ist diffus. Trotzdem wird die Links-Öffnung gerade in der CSU als Affront betrachtet. „Schwer erträglich“, soll es Seehofer gerügt haben. Generalsekretär Alexander Dobrindt holt den alten Kampfbegriff „Linkskommunisten“ für die Linke raus. „Befremdlich“ finde er das Treiben der SPD.

Hinter den verbalen Hakeleien steckt bei der Union die Sorge, im Umgang mit der SPD nicht zu zahnlos zu wirken, aber auch nicht den Konflikt eskalieren zu lassen. Mehrfach musste die Union in den letzten Tagen Kröten schlucken: Die Mietpreisbremse gilt als spektakulärer Erfolg der SPD, der Mindestlohn wird in irgendeiner Form kommen, die Aufweichung der Rente mit 67, Erleichterungen für die doppelte Staatsbürgerschaft.

Mehrere CSUler murren deshalb bereits. „Wo leben die denn eigentlich? Wer hat denn die Wahl gewonnen? Doch nicht der Steinbrück!“, ärgert sich zum Beispiel Ex-Parteichef Erwin Huber über die SPD. Er verlangt von der CDU mehr Führung. „Es kann nicht sein, dass das Wahlergebnis umgedreht wird.“ Im eher konservativen Oberbayern gibt es zudem Ängste, die Große Koalition werde zu viele Zugeständnisse beim Doppelpass machen.

Die Union will nun die eigenen Erfolge stärker herausstellen. Insgeheim sind Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel nämlich hochzufrieden. Die CDU setzte ihren Europakurs durch und das Nein zu Steuererhöhungen – zwei Kernpunkte im Merkel-Wahlkampf. Die CSU geht fest davon aus, dass sie mit der Mütterrente und dem vollen Betreuungsgeld aus den Verhandlungen kommt. Für die Pkw-Maut ist bereits verabredet, dass sie auf oberster Ebene der drei Parteichefs verhandelt wird, was für einen CSU-Erfolg spricht. Sogar ein Ganztagsschulprogramm für die Länder könnte rausspringen, was zwar für die CSU nicht nach Herzensanliegen klingt, aber eine halbe Milliarde Euro nach Bayern spülen dürfte.

Inhaltlich dürfe man der SPD jetzt nicht mehr viel nachgeben, warnt die CSU-Spitze. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Mehrheit der Mitglieder hinter sich bringt – sein Problem. „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Mitgliederentscheid der SPD zu gewinnen“, sagt Dobrindt spitz.

Der CSU-General hat seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Dazu gehört, den Parteitag am Freitag und Samstag in München reibungslos über die Bühne zu kriegen. Seehofer steht da zur Wiederwahl, hat keine Lust auf ein Ergebnis unter 90 Prozent – Gabriel wurden seine knapp 84 Prozent ja bereits als schwerer Dämpfer ausgelegt. Zudem will in der CSU-Spitze niemand, dass plötzlich auch der Ruf nach einer Mitgliederbefragung laut wird, was die Parteisatzung ja erlauben würde.

Deshalb das Wortgeklingel rund um Neuwahlen. Und ein alter Trick: Seehofer will den Parteitag mit einem ausufernden Delegiertenabend bei Laune halten. Merkel werde dabei sein, es solle „länger ausfallen als in der Vergangenheit“, lässt er ausrichten. Das kann ja heiter werden: Beim letzten Delegiertenabend zettelten zu vorgerückter Stunde schon mal gestandene Bundesminister Polonaisen durch die Halle an.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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