+
Der erweiterte Einsatz von elektronischen Fußfesseln ist umstritten.

„Reine Symbolpolitik“

Fußfessel für Gefährder: Opposition sträubt sich dagegen

Berlin - Rechtsstaatlich bedenklich und wirkungslos: So sieht die Opposition die Pläne der Bundesregierung, Extremisten mit elektronischen Fußfesseln besser zu überwachen.

Die erweiterten Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel im Anti-Terror-Kampf stößt bei der Opposition auf erhebliche Bedenken. Linke und Grüne bezeichneten die Pläne der Bundesregierung am Freitag im Bundestag als rechtsstaatlich bedenklich und als wirkungslos. „Da wird versucht, eine trügerische Sicherheit zu schaffen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von „reiner Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie“.

Mit der geplanten Neuregelung sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, extremistische Straftäter nach ihrer Haftentlassung mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Anders als bisher soll dieses Instrument beispielsweise zum Einsatz kommen dürfen, wenn jemand wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hinter Gittern saß. Damit sollen potenzielle Terroristen besser kontrolliert und gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abgehalten werden.

Maas: Fußfessel ist „kein Allheilmittel“

Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte ein, die Fußfessel sei „kein Allheilmittel“. Eine bessere Überwachung von gefährlichen Extremisten sei jedoch notwendig und auch angemessen. Jelpke beklagte hingegen, auf reinen Verdacht hin werde in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen - dabei sei die Wirkung mehr als fraglich: „Glauben Sie denn tatsächlich im Ernst, Anis Amri hätte den Anschlag in Berlin unterlassen, wenn ihm ein Gericht verboten hätte, zum Weihnachtsmarkt zu gehen?“

Maas hatte auch dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass er im Bundestag seine Rede zur Fußfessel zu einem falschen Zeitpunkt brachte. 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutschland wählt
Berlin (dpa) - Die Wähler in Deutschland entscheiden heute über die Zusammensetzung des neuen Bundestags und damit über die politischen Machtverhältnisse in den nächsten …
Deutschland wählt
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Washington - Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm haben die USA am Samstag mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum …
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Am 1. Oktober wollen die Separatisten in Katalonien über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Das „verbindliche Referendum“, das von der Justiz untersagt wurde, will …
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei

Kommentare