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Ärger für Hubert Aiwanger: Die Freie-Wähler-Fraktion verliert wieder einen Abgeordneten. Weitere könnten folgen.

Probleme für FW-Chef Hubert Aiwanger

FW-Abgeordneter wechselt: FDP ist zurück im Landtag

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Alexander Muthmann wechselt von den Freien Wählern zu FDP. Für FW-Parteichef Hubert Aiwanger wird es damit immer ungemütlicher. Weitere Abgeordnete könnten die Fraktion verlassen.

München – Eigentlich ist es verwunderlich, dass noch keine Drehbuchautoren auf die Freien Wähler zugekommen sind. Die Fraktion, die sich so gern als Familie darstellt, böte alles für eine schöne Schmonzette: Nach Trunkenheitsskandal (Bernhard Pohl) und Betrügerei (Günther Felbinger) sorgt Alexander Muthmann in dieser Woche für die nächste Folge im Freie-Wähler-Drama. Der Abgeordnete aus dem Kreis Freyung-Grafenau in Niederbayern schmeißt hin, er will mit der Familie nichts mehr zu tun haben. Genauer: mit dem Familienoberhaupt.

„Bei allen Bemühungen“, sagt Muthmann bei einer Pressekonferenz in München, „es war nicht mehr reparabel.“ Schon länger gab es Risse zwischen ihm und Parteichef Hubert Aiwanger. Hauptauslöser war dessen rigider Asylkurs. In den vergangenen Wochen, in denen Muthmann in der Fraktion „die Rolle des Beobachters“ eingenommen habe, seien die Differenzen größer geworden. Nachtreten will er nicht, aber es lässt sich klar heraushören: Es kriselte im Verhältnis zu Aiwanger auf allen Ebenen – inhaltlich, organisatorisch und was den Führungsstil angeht.

Das Problem: Aiwangers Machtposition

Als Problem gilt die Machtposition Aiwangers. Er ist nicht nur Fraktionschef, sondern auch Landes- und Bundesvorsitzender und vereint damit die wichtigen Ämter auf sich. Da er „auf allen Ebenen die Dinge vertritt“, drückt es Muthmann aus, gebe es niemanden, der Aussagen auch mal relativieren könne. Die Partei an sich schließt er von der Kritik aus, im Kommunalen werde gute Arbeit geleistet.

Muthmanns Abgang war einer mit Ansage. Schon im Sommer hatte er angekündigt, zur Landtagswahl nicht mehr für die Freien Wähler zu kandidieren. Jetzt macht er schon früher Schluss und verlässt die Fraktion vorzeitig. Nun wird er Mitglied bei der FDP, für die er künftig auf der Liste und als Direktkandidat kandidieren möchte. Die Partei hat damit nach 1482 Tagen wieder einen Abgeordneten im Maximilianeum sitzen. Und Aiwanger, dessen Fraktion nun wie die der Grünen 17 Abgeordnete zählt, muss wiedermal eine Personaldebatte führen. Für ihn ist die Situation eine deutliche Schwächung ein Jahr vor der Landtagswahl, aus der Aiwanger am liebsten als Koalitionspartner der CSU herausgehen würde.

Die FDP droht: Weitere Abgeordnete könnten wechseln

In einer Presseerklärung äußert sich der Freie-Wähler-Chef in vier Sätzen zur „Muthmann-Demission“, die nicht überraschend gekommen sei und „Klarheit“ schaffe. Vier Sätze hatte auch Günther Felbinger bekommen, als Aiwanger im Juli dessen Fraktionsaustritt kommentierte. Felbinger sitzt seitdem fraktionslos im Landtag und wartet aufs Frühjahr. Dann soll erstens der mehrfach verschobene Betrugsprozess am Landgericht München gegen ihn beginnen. Und zweitens hat er dann vollen Anspruch auf die Altersbezüge des Landtags.

Die FDP vermutet, dass Muthmann als Parlamentarier der Liberalen nicht lange allein bleiben wird. Es gebe weitere wechselwillige Abgeordnete aus den Reihen der Freien Wähler, deutet Landeschef Albert Duin an. Namen nennt er nicht. Man nehme jeden „Überzeugungstäter“ auf, sagt Duin, jedoch keine Mandatsjäger. „Wir werden jeden Fall für sich genau untersuchen.“ Das dürfte für Aiwanger wie eine Drohung klingen.

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