Justiz-Tross zieht nach Garmisch

G7: Schnellrichter sollen Störenfriede aburteilen

München – G 7 und Justizia: Vom 28. Mai an wird ein Tross von Richtern, Staatsanwälten und Dolmetschern im Abrams-Gebäude-Komplex in Garmisch-Partenkirchen einziehen.

Bereits zehn Tage vor Gipfelbeginn (7. Juni) im benachbarten Schloss Elmau bilden sie rund um die Uhr eine Art Schnellgericht, das entscheidet, was mit Störenfrieden passiert.

Der Abrams-Komplex war bis 2014 in der Hand der Amerikaner, die sich dort am Fuß des Kramer-Bergmassivs von Auslandseinsätzen erholten. Doch im Laufe der Jahre nahmen die Gästezahlen ab, die Gebäude im Ortsteil Garmisch wurden für heimische Mieter geöffnet, bis die Amerikaner verkauften. Anschließend brachte die Marktgemeinde hier Flüchtlinge unter, die aber aufgrund des bevorstehenden Gipfels im Januar ausziehen mussten.

Im Mai nun kommen die dem Landgericht München II untergeordneten Richter. Das bedeutet, dass auch von den zugehörigen Amtsgerichten wie zum Beispiel Miesbach, Starnberg oder Dachau Juristen zum Dienst nach Garmisch-Partenkirchen fahren werden. Bereits vor einem Jahr wurde für die Gipfelzeit und besagte Tage zuvor eine Urlaubssperre verhängt.

Landgerichtspräsident Christian Schmidt-Sommerfeld klügelte zusammen mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei einen Schichtdienst aus. Eine Schicht dauert zwölf Stunden. Pro Schicht werden an den reinen Gipfeltagen bis zu 15 Richter im Einsatz sein. Fünf arbeiten vor Ort, zehn weitere bilden die Bereitschaft. In den Tagen vor dem Gipfel werden nur ein oder zwei Richter im Dienst vor Ort sein.

Welche Fälle die Juristen erwartet, ist völlig offen. In einer Fortbildung wurde ihnen das Studium des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ans Herz gelegt. Zu entscheiden haben sie wohl über Präventiv-Maßnahmen wie Platzverweise, zeitliche befristetes Gewahrsam bis zu zwei Wochen oder schlimmstenfalls die Anordnung einer U-Haft. Dabei muss aber stets ein Staasanwalt mitwirken. Insgesamt 20 Staatsanwälte sind für die Gipfelzeit abgeordnet.

Die Störenfriede in Garmisch-Partenkichen werden zunächst einmal in die so genannte Gefangenen-Sammelstelle gebracht. Die befindet sich ebenfalls im Abrams-Komplex. Platz gibt es dort für etwa 200 Personen gleichzeitig. Möglichst schnell müssen dann die Richter die Übeltäter anhören und über weitere Maßnahmen entscheiden. Damit obliegt dieser Part nicht der im Einsatz befindlichen Polizisten. Video-Aufzeichnungen sollen bei der Entscheidung helfen.

Unter den gut hundert Dienst habenden Richtern wird auch Rupert Heindl sein. Der Vorsitzende schickte vor einem Jahr den ehemaligen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Mitte Mai fährt er zusammen mit seinen Kollegen zu einem Ortstermin ins Werdenfelser Land.

Besichtigt werden das Aushilfsgericht im Abrams-Komplex sowie das Gelände rund um das Gipfel-Hotel Schloss Elmau. Die Tour soll den Richtern die Örtlichkeiten näher bringen.

Wie sie während der Gipfelzeit zu ihrem Arbeitsort gelangen, bleibt jedem einzeln überlassen. Möglich, dass Richter und spätere Übeltäter schon in der Werdenfelsbahn aufeinander treffen.

Angela Walser

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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