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Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben bei einem Vorbereitungstreffen bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet. 

Deutschland lädt zum weltpolitischen Gipfel

Themen, Teilnehmer, Konflikte: Alle Infos zum G20-Gipfel in Hamburg

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Der Gipfel hat begonnen: An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg, um über weltpolitische Fragen zu sprechen. Alle wichtigen Informationen zum G20-Gipfel 2017 im Überblick. 

Hamburg - Deutschland und die Hansestadt Hamburg rücken am 7. und 8. Juli 2017 in den Mittelpunkt der globalen Politik. Dann kommen dort die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem zweitägigem Gipfeltreffen zusammen. Es geht um weltpolitische Entwicklungen und Konflikte, unter anderem in den Bereichen Finanzwirtschaft, Handel, Migration, Klimawandel und Terrorismus. 

Seit 2008 findet der Gipfel jährlich statt, in diesem Jahr trifft sich die G20-Gruppe zum zwölften Mal. Als Gastgeberin hat Bundeskanzlerin Merkel den Standort Hamburg bewusst gewählt. Die Hansestadt mit seinem Hafen und seinen Handelsbeziehungen symbolisiert Fortschritt und Weltoffenheit. Das Treffen findet auf dem Gelände der Hamburger Messe statt. Dort sind die Sitzungen der Delegationen geplant. Am 7. Juli wird es außerdem eine Veranstaltung in der Elbphilharmonie geben.

Sogenannte Sherpas haben die Treffen im Vorfeld vorbereitet. Außerdem fanden bereits zahlreiche Beratungen der Fachminister statt. Dort verglichen unter anderem die Finanz-, Arbeits-,  Gesundheits-, und Argarminister ihre Positionen in ihren jeweiligen Fachgebieten. 

Wir stellen die Teilnehmer und die wichtigsten Themen und Konfliktfelder beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor. 

G20-Gipfel: Das sind die Teilnehmer

Alle Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, also der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sind beim G20-Gipfel vertreten. Dazu gehören europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, große Nationen wie die USA, Kanada und Russland sowie aufstrebende Länder wie Brasilien, China, Indien und Südafrika. Auch die Europäische Union gehört zur Gruppe der G20. 

Das sind die G20-Staaten und ihre Staats- und Regierungschefs in alphabetischer Reihenfolge:  

  • Argentinien (Präsident: Mauricio Macri)
  • Australien (Premierminister: Malcolm Turnbull)
  • Brasilien (Präsident: Michel Temer*)
  • China (Präsident: Xi Jinping)
  • Deutschland (Bundeskanzlerin: Angela Merkel)
  • Europäische Union (EU-Ratspräsident: Donald Tusk; EU-Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker) 
  • Frankreich (Präsident: Emmanuel Macron)
  • Großbritannien (Premierministerin: Theresa May)
  • Indien (Premierminister: Narendra Damodardas Modi)
  • Indonesien (Präsident: Joko Widodo)
  • Italien (Ministerpräsident: Paolo Gentiloni)
  • Japan (Ministerpräsident: Shinzo Abe)
  • Kanada (Premierminister: Justin Trudeau)
  • Mexiko (Präsident: Enrique Pena Nieto)
  • Russland (Präsident: Wladimir Putin)
  • Saudi-Arabien (König: Salman bin Abdulaziz Al Saud)
  • Südafrika (Präsident: Jacob Gedhleyihlekisa Zuma)
  • Südkorea (Präsident: Moon Jae-in)
  • Türkei (Präsident: Recep Tayyip Erdogan)
  • USA (Präsident: Donald Trump)

* Brasiliens Präsident Michel Temer hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen ihn abgesagt. 

Außerdem nehmen Vertreter von sieben internationalen Institutionen am G20-Gipfel teil. Dazu gehören die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfond und die Weltgesundheitsorganisation.  

Die internationalen Institutionen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg:

  • Vereinte Nationen (UN, Generalsekretär: Antonio Guterres)
  • Internationale Arbeitsorganisation (ILO, Generaldirektor: Guy Ryder)
  • Finanzstabilitätsrat (FSB, Vorsitzender: Mark Carney)
  • Weltbank (WB, Geschäftsführerin: Kristalina Iwanowa Georgiewa)
  • Internationaler Währungsfond (IWF, geschäftsführende Direktorin: Christine Lagarde)
  • Welthandelsorganisation (WTO, Generaldirektor: Roberto Azevedo)
  • Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD, Generalsekretär: Jose Angel Gurria Trevino)
  • Weltgesundheitsorganisation (WHO, Generaldirektorin: Mergaret Chan Fu-chun)

Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs weiterer Staaten nach Hamburg, die als Gäste geladen wurden. Diesen Status besitzt beispielsweise Spanien. Auch die Vertreter regionaler Organisationen nehmen am G20-Gipfel teil.

Die Gäste beim G20-Gipfel in Hamburg:

  • Guinea (Vorsitz der Afrikanischen Union)
  • Senegal (Vorsitz der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) 
  • Vietnam als Vorsitz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • Spanien
  • Singapur
  • Niederlande
  • Norwegen

G20-Gipfel: Über diese Themen sprechen die Teilnehmer

Traditionell geht es beim G20-Gipfel um Fragen der globalen weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die Agenda ist entsprechend sehr breit befasst und beinhaltet zahlreiche Themengebiete. 

Unter anderem wird über internationalen Handel und die Regulierung der Finanzmärkte gesprochen. Seit der Finanzkrise von 2008 arbeiten die G20-Staaten daran, das globale Finanzsystem zu stärken und die Märkte strenger zu kontrollieren. Deutschland setzt sich in diesem Zusammenhang für Maßnahmen gegen schädliche Steuerwettbewerbe ein. 

Gleichzeitig will die G20 Maßnahmen für ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft beschließen. Dazu gehören freier Handel und faire Wettbewerbsbedingungen und der Abbau von Protektionismus. Außerdem setzt sich die G20 für eine bessere Teilnahme von Frauen im Berufsleben ein. Korruption und Bestechung sollen dagegen bekämpft werden. Eng verknüpft damit sind auch die Themenbereiche Digitalisierung, die Bekämpfung von Terrorismus und der Umgang mit Migrations- und Flüchtlingsströmen. 

Ferner stehen die Stichworte Klimawandel und Gesundheit auf der Tagesordnung des G20-Gipfels. Vertreter von Umweltschutz- und Hilfsorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel ein deutliches Zeichen für Klimaschutz und den Kohleausstieg. Im Bereich der Gesundheit geht es um die gemeinsame Bekämpfung gefährlicher Krankheiten und die Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen.   

G20-Gipfel: Diese Ergebnisse werden erwartet

Viele Teilnehmer mit unterschiedlichen Zielen und Haltungen machen die Verhandlungen beim G20-Gipfel zu einer schwierigen Aufgabe. So makaber es klingen mag: Bei der Bekämpfung von Terrorismus erwartet Bundeskanzlerin Merkel am ehesten Einigkeit. In den Bereichen Migration, Freihandel und Finanzpolitik gehen die Meinungen der Teilnehmer bereits deutlicher auseinander. 

Für großen Zündstoff dürfte erneut das Thema Klimawandel sorgen, nachdem US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat. In ihrer Regierungserklärung eine Woche vor dem Gipfeltreffen richtete Merkel deutliche Worte an die USA, ohne den Präsidenten namentlich zu nennen: „Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte.“ Gleichzeitig betonte Merkel aber auch, dass man die USA nicht komplett isolieren wolle, sondern nach Kompromissen und gemeinsamen Lösungen suchen werde. 

Einige der europäische Teilnehmer demonstrierten angesichts der vielen Konfliktherde im Vorfeld des Gipfels Einigkeit: Im Bundeskanzleramt traf Merkel dazu Frankreichs Präsident Macron sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Norwegen und den Niederlanden. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker und -Ratspräsident Tusk waren zugange. Sie alle warben für ein vereintes Europa, das sich für Menschenrechte, Klimaschutz und Freiheit einsetzt. Nur beim Umgang mit Flüchtlingen vertrat Italiens Ministerpräsident Gentiloni eine andere Meinung als die übrigen Teilnehmer. 

G20-Gipfel: Darum ist das Treffen so wichtig für Merkel

Als Gastgeberin des G20-Gipfels steht Kanzlerin Merkel im Mittelpunkt der Verhandlungen. Falls die schwierigen Verhandlungen mit Ländern wie Russland oder den USA scheitern und in der Abschlusserklärung nur ein minimaler Konsens erreicht wird, fällt das besonders auf die Kanzlerin zurück. Wird das Treffen dagegen ein Erfolg, wird Merkel vermutlich wieder zur „Führerin der freien Welt“ erklärt. 

G20-Gipfel: Erdogan darf nicht zu seinen Landsleuten sprechen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan wollte am Rande des Gipfels zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen, einen entsprechenden Antrag lehnte die Bundesregierung jedoch ab. Ein solcher Auftritt sei in Deutschland nicht möglich, sagte Bundesaußenminister Gabriel. Es gehe dabei um eine Abwägung innenpolitischer Interessen, außerdem passe der Auftritt nicht in die politische Landschaft. Die Debatte steht sinnbildlich für das unterkühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Außerdem verbot das Hamburger Verwaltungsgericht eine Mahnwache von Ergodan-Unterstützen vor dem Hotel, in dem der Ministerpräsident vermutlich untergebracht sein wird. 

G20-Gipfel: Die großen Sieben und ihre Rollen

19 Länder und die EU bilden die „Gruppe der 20“. Sieben der Staats- und Regierungschefs werden beim G20-Gipfel in Hamburg eine besondere Rolle spielen.

Angela Merkel: Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht - während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.

G7-Gipfel in Sizilien


Donald Trump: Er wird beim Gipfel versuchen, „Make America Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.

G20-Gipfel - Trump, Erdogan und Putin

Wladimir Putin: Russlands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Wladimir Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.

Recep Tayyip Erdogan: Für Erdogan stehen derzeit nicht die vielen Streitpunkte mit Deutschland im Mittelpunkt, zu denen beispielsweise die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel zählt. Auf der außenpolitischen Ebene beschäftigt ihn vor allem die Krise um das Golf-Emirat Katar, einen engen Verbündeten. Erdogan will beim G20-Gipfel den saudi-arabischen König Salman treffen, den er gebeten hat, die von dessen Land angeführten Sanktionen gegen Katar zu beenden. 

Xi Jinping: Anders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.

Xi Jinping in Hongkong

Salman: Die saudi-arabische Delegation wird in Hamburg auch um Rückhalt für ihr Vorgehen gehen Katar und den Iran werben. Zudem ist der Gipfel die Chance für die kaufkräftigen Scheichs, neue Partner für die groß angelegte Modernisierung ihrer Wirtschaft zu finden.

G20-Gipfel - Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud

Emmanuel Macron: In Europa setzt der Herr des Élyséepalastes auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Es ist aber klar, dass Frankreich nun endlich seine Staatsfinanzen sanieren muss. Bisher gibt es keine Sicherheit, dass Paris die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr tatsächlich einhält. Das hatte die Vorgängerregierung den EU-Partnern verbindlich zugesagt.

G20-Gipfel: Gegner kündigen großangelegte Demonstrationen an

Während des Gipfels werden wie üblich auch zahlreiche Gegner des Treffens auf die Straßen ziehen. Bisher sind über 30 Gegendemonstrationen und Aktionen angemeldet. Bereits am Vortag des Gipfels findet die linksautonome Demonstration „G20 - Welcome to Hell“ statt. Die Initiatoren rechnen mit etwa 5000 Teilnehmern.  

Im Vorfeld hat es bereits mehrere Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen. Unter anderem forderten Anti-G20-Aktivisten mit einem Banner eine Wende in der Migrationspolitik. Sie entrollten auf der Elbbrücke ein Transparent mit der Aufschrift „build bridges, not walls“ (“baut Brücken, keine Mauern“). Damit wollten sie die Teilnehmer aufrufen, sich für den Schutz vor Flüchtlingen einzusetzen.

Das Bündnis „Aktion Block G20“ will trotz Demonstrationsverbots und Allgemeinverfügung die Zufahrtswege zum G20-Gipfel in Hamburg blockieren. „Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen“, kündigte Bündnissprecher Nico Berg am Freitag in Hamburg an. Die Aktivisten würden am Freitag in einer Woche als Akt des zivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große blaue Zone eindringen. „Wir werden uns dort auf die Protokollstrecken setzen, wir werden dort mit unseren Körpern dem G20 im Weg sitzen und ganz praktisch massenhaften zivilen Ungehorsam leisten“, sagte Berg.

Der Bündnissprecher betonte: „Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall. Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus.“ Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg. Zu deren Schutz werden mehr als 19 000 Polizisten eingesetzt.

G20-Gipfel: Berliner Polizisten sorgen für Eklat

Für Schlagzeilen sorgte vor dem G20-Gipfel ein Eklat mehrerer Polizisten: Über 220 Berliner Beamte, die bei dem Treffen eingesetzt werden sollten, wurden einen Tag nach ihrer Ankunft in Hamburg wieder nach Hause geschickt. In der Unterkunft auf dem Gelände einer Kaserne in Bad Segeberg nordöstlich der Stadt hatten mehrere junge Beamte eine wilde Party gefeiert. Dabei sollen unter anderem zwei Polizisten auf dem Gelände in der Öffentlichkeit Sex gehabt haben, mehrere Männer haben wohl öffentlich uriniert. Wie viele Beamte an dem Exzess beteiligt waren, ist nicht bekannt. Die Hamburger und Berliner Polizei verurteilten das Verhalten als „unangemessen und inakzeptabel“, der Vorfall soll weiter untersucht werden.

sr

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