Erdogan bei G20-Gipfel: Warum sein Besuch zur Herausforderung werden könnte
Hohe Sicherheitsrisiken, erwartungsgemäß heftige Proteste und ein angespanntes Verhältnis zum Gastgeberland: Erdogans Reise zum G20-Gipfel in Hamburg am Wochenende ist von pikanten Bedingungen geprägt. Sicherheitskräfte sprechen Warnungen aus.
Hamburg - Der türkische Staatspräsident Erdogan sorgte bereits vor dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg für politische Diskussionen: Seinen geplanten Besuch in Deutschland wollte Erdogan auch für öffentliche politische Auftritte in der Bundesrepublik nutzen. Diese Ankündigung des türkischen Staatschefs löste Debatten im Bundestag und in der Regierung aus, mehrere Spitzenpolitiker äußerten sich gegen einen solchen Auftritt. Es folgte ein Beschluss, nach dem Politiker aus Nicht-EU-Staaten eine Genehmigung der Bundesregierung bräuchten, um in Deutschland auftreten zu dürfen. Im Falle der Türkei wurde ein entsprechender Antrag nicht genehmigt, Recep Tayyip Erdogan darf bei seiner bevorstehenden Reise nach Deutschland nicht auftreten –dies sorgt in der Türkei für Aufregung und Kritik.
Generell steht die Erwartung im Raum, dass die Reise des türkischen Staatschefs zum G20-Gipfel nicht ohne weitere Aufregungen verlaufen wird. Die Beziehungen zwischen der türkischen und der deutschen Regierung sind weiterhin angespannt, wie auch Sigmar Gabriel in der Debatte um politische Auftritte Erdogans deutlich machte: „Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig.“
Erdogans Deutschlandreise zum G20-Gipfel vor dem aktuellen Stand der deutsch-türkischen Beziehungen
Einer der aktuellen Konfliktpunkte der deutsch-türkischen Beziehungen bleibt unter anderem die Luftwaffenbasis in Incirlik. Nachdem im Juni letzten Jahres der Bundestag die Massaker des osmanischen Reiches an der armenischen Minderheit als Völkermord einstufte, reagierte die türkische Regierung mit einem Besuchsrecht für die Basis in Incirlik, an der auch deutsche Tornados stationiert waren. Im Juni dieses Jahres entschieden Bundesregierung und Bundestag sich aus diesem Grund dazu, den Stützpunkt nach Jordanien zu verlegen.
Für den Putschversuch im vergangenen Jahr macht die Türkei die regierungsfeindliche Gülen-Bewegung verantwortlich. Erdogan wirft Deutschland dabei vor, Anhängern der Bewegung Asyl zu gewähren und verlangt eine Auslieferung der Beschuldigten. Als Bundeskanzlerin Merkel Kritik an den vermehrten Festnahmen in der Türkei übt, reagiert der türkische Regierungschef mit weiteren Anschuldigungen an die deutsche Regierung. So sagt er öffentlich, dass Deutschland den „Schoß für Terroristen öffnet“ und zum „Hinterhof“ der Gülen-Bewegung werden würde. Im März ging Erdogan noch weiter, warf Bundeskanzlerin Merkel „Nazi-Methoden“ vor und beschrieb die Deutschen in einer späteren Rede als Faschisten. Viele Kommunen in Deutschland hatten zuvor Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt, die für das anstehende Referendum in der Türkei werben wollten.
Beschluss der Bundesregierung vor G20-Gipfel: Erdogan darf in Deutschland nicht auftreten
Vor dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg beschloss die deutsche Regierung nun, dass Auftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten zunächst offiziell genehmigt werden müssten – auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Ein Antrag der türkischen Regierung wurde nicht genehmigt: Die Gründe hierfür seien zunächst die hohen Sicherheitsanforderungen sowie der aktuelle Stand der außenpolitischen Beziehungen, hieß es von Seiten des Auswärtigen Amtes.
So könnte Erdogan das Auftrittsverbot in Deutschland umgehen
Eine Möglichkeit gibt es jedoch für Erdogan, das Auftrittsverbot zu umgehen: Dem türkischen Staatspräsidenten steht es frei, ob er in einem türkischen Generalkonsulat eine Rede hält. Hierfür benötigt er keine Genehmigung der Bundesregierung.
Ob Erdogan das Verbot jedoch umgehen wird, bleibt fraglich. Türkische Medienberichte weisen vielmehr darauf hin, dass die AKP eine Regierung unter Merkel einer unter Schulz vorziehen würde. Demnach könnte sich die türkische Regierung bis zur Wahl mit kritischen Äußerungen und Handlungen zurückhalten – dies bleibt allerdings eine reine Spekulation.
Wo wird Erdogan beim G20-Gipfel in Hamburg wohnen?
Während des G20-Gipfels in Hamburg werden alle Staatschefs in den größten Hotels der Stadt einquartiert. Einzige Ausnahme scheint Donald Trump zu sein – laut Medienberichten soll er während des Gipfels im Gästehaus des Senats an der Alster unterkommen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird während seines Aufenthalts in Hamburg nach Medienberichten das Hotel Sofitel belegen. Eine geplante Mahnwache von Pro-Erdogan-Demonstranten wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg abgelehnt.
Wie hoch sind die Sicherheitsrisiken während Erdogans Aufenthalt in Deutschland?
Der G20-Gipfel unterliegt hohen Sicherheitsvorkehrungen und einer umfassenden Leistung der deutschen Sicherheitskräfte. Staatschef Erdogan und seine Delegation werden hier ganz besonders im Blickfeld der Sicherheitskräfte stehen.
Leibwächter Erdogans waren am Rande des letzten Nukleargipfels in Washington in den Fokus der Medien und der Politik geraten: Hier waren rund 40 Menschen zu einer Rede Erdogans gekommen, um für die PYD, eine syrisch-kurdische Partei, zu demonstrieren. Die PYD wird von der Türkei als Terrororganisation betrachtet, während sie für die USA und andere westliche Staaten als Unterstützung im Kampf gegen den IS gilt.
In Washington eskalierte die Situation: Türkische Sicherheitskräfte und Bodyguards schlugen die Demonstranten nieder und verletzten viele unter ihnen schwer. Später kursierte ein Video im Netz, das belegen soll, Erdogan hätte seine Mitarbeiter dazu aufgefordert gegen die Demonstranten vorzugehen. Hier ist zu sehen, dass ein Mitarbeiter des Präsidenten zu dessen Auto geht und kurz mit ihm spricht. Daraufhin gibt er etwas an einen anderen Mitarbeiter weiter – und die Prügelei beginnt. Dies bleiben Spekulationen, trotzdem wird in dem Video deutlich, dass Erdogan dem Geschehen ohne Beteiligung zusah.
Das Auswärtige Amt machte gegenüber der Türkei deutlich, dass die Leibwächter, die in die Situation in Washington verwickelt gewesen seien, nicht nach Deutschland einreisen dürften. Zwölf der Sicherheitskräfte wurden von US-Behörden beschuldigt, gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.
Erdogan in Deutschland: Behörden warnen vor Protestmobilisierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte laut einem Medienbericht der Welt: „Insgesamt zeichnet sich ein hohes Mobilisierungspotenzial durch Vermischung nicht-extremistischer sowie linksextremistischer deutscher als auch extremistisch türkisch-kurdischer Gruppierungen ab“. Hamburg könnte während des Gipfels also Schauplatz eines Zusammentreffens von Erdogan- und Trump-Gegnern sowie kurdischen, links- und rechtsextremistischen Gruppen werden. Proteste gegen Erdogan werden in jedem Fall erwartet, der Besuch könnte zu einer Art „Protestmobilisierung“ führen.
Laut einem Focus-Bericht stuft auch das BKA den türkischen Staatspräsident als äußerst sicherheitsgefährdet ein und rechnet mit starken Protesten: Erdogan soll der höchsten Sicherheitsstufe „GS1“ zugeordnet worden sein – diese hat ansonsten nur US-Präsident Donald Trump erhalten. Von beiden wird erwartet, dass sie durch Kommentare oder Handlungen während des Gipfels die Demonstranten-Szene provozieren könnten.
Lesen Sie auch: Donald Trump und Wladimir Putin treffen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 erstmals aufeinander.
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