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Wladimir Putin trifft sich zum ersten Mal mit Donald Trump.

Russischer Präsident

G20-Gipfel: Putin trifft in Hamburg erstmals Donald Trump

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Beim G20-Gipfel am Wochenende treffen sich erstmals die Präsidenten der beiden Großmächte aus den USA und Russland. Wladimir Putin und Donald Trump haben ein Gespräch am Rande des Gipfels vereinbart.

Hamburg - Er gehört neben Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan zu den drei großen streitbaren Politikern beim G20-Gipfel in Hamburg: Wladimir Putin. Putin regiert Russland, mehr oder weniger durchgehend, seit 1997.

Seitdem hat sich viel getan in der ehemaligen Sowjetunion. Putin hat die Wirtschaft angekurbelt, es gibt eine solide Mittelschicht, aber auch gravierende Probleme. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, die Opposition wird unterdrückt und Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, haben erhebliche Schwierigkeiten, in Freiheit zu leben.

Putin hat aber einen Großteil der Bevölkerung auf seiner Seite und ist zudem der dienstälteste Staatenlenker aller G20-Teilnehmer. Deshalb zählt sein Wort bei den Krisenherden Syrien, Ukraine und Nordkorea. In Hamburg kommt es zu einer Premiere: Putin trifft erstmals auf Donald Trump. Über Format, Zeit und Ort verhandeln beide Parteien im Moment noch. Das bestätigte sowohl Putins Sprecher Dmitri Peskow als auch der Nationale Sicherheitsberater McMaster. Das Treffen ist aus mehreren Gründen spannend.

G20-Gipfel in Hamburg: Putin trifft in Deutschland auf Trump

Angesichts des Kalten Krieges aus dem vergangenen Jahrtausend steht jedes Treffen zwischen den beiden Großmächten unter Beobachtung. Auf das Treffen Putin/Trump blickt die ganze Welt gespannt, da sich im US-Wahlkampf angeblich der russische Geheimdienst eingeschaltet haben soll, um eine Präsidentschaft von Hillary Clinton zu verhindern. 

Trump verweist das ins Reich der Fantasie - und das obwohl das FBI dem Anschein nach einige Beweise für eine Einmischung haben soll. So behauptet die Behörde, dass es einen Hackerangriff vor der US-Wahl gegeben habe. Der Höhepunkt der Eskalation war, als Trump den ehemaligen FBI-Chef James Comey feuerte, weil dieser die Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam nicht einstellen wollte. Das behauptete Comey in einer öffentlichen Sitzung. Speziell ging es um den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der Donald Trump im Wahlkampf beriet. Flynn trat im Februar zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte nach Russland während des US-Wahlkampfs gelogen hatte.

G20-Gipfel in Hamburg: Putin kontra oder pro Trump?

Bislang gab es nur einige Telefonate zwischen Putin und Trump. Die russische Führung erwarte sich jetzt von dem Treffen Klarheit über die Beziehungen zu den USA, sagte Außenminister Sergej Lawrow. „Ich persönlich hoffe inständig, dass sich der Pragmatismus durchsetzt.“ Von den Beziehungen zwischen Russland und den USA hänge in der Weltpolitik viel ab. „Das Wichtigste ist, dass wir eine normale Etappe in unseren Beziehungen erreichen“, sagte der Chefdiplomat.

Auch Trump hat im Vorfeld, wie unter anderem Zeit Online berichtet, angekündigt, dass er sich bemüht, eine „konstruktive Beziehung zu Russland zu entwickeln“. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem in Syrien hat sich der Konflikt in den vergangenen Monaten verschärft. Weil Trump für ein besseres Verhältnis zu Russland eintritt, war nach seinem Amtsantritt im Januar eine rasche Begegnung mit Putin erwartet worden. Nun sind dem US-Präsidenten aber die Hände weitgehend gebunden wegen der Ermittlungen zu einer russischen Einmischung in die Wahl und ungeklärter Kontakte seines Teams nach Moskau.

Ein Tiefpunkt der Beziehungen: Der US-Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt Anfang April, auf dem auch russische Soldaten stationiert waren. Der Angriff war ein Vergeltungsschlag gegen den vermeintlichen Giftgaseinsatz gegen syrische Zivilisten durch Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad, dem Verbündeten Russlands.

Putin beim G20-Gipfel in Hamburg: Russlands Beziehung zu Deutschland

Und wie steht es mit den deutsch-russischen Beziehungen? Momentan verbessert sich die Kommunikation wieder, es war schon mal schlechter. Allen voran zu Beginn des Konflikts in der Ostukraine. Denn Präsident Putin ließ bei einem Treffen mit Angela Merkel Anfang Mai kein Einlenken erkennen. Moskau erkennt weiterhin die von den selbsternannten Volksrepubliken ausgestellten Pässe an, der Rubel ist offizielles Zahlungsmittel. Ein Ende des Konflikts ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Trotzdem hat Putin die deutschen Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Hamburg gelobt. „Wir teilen die Prioritätensetzung, die sich Deutschland dafür ausgesucht hat“, sagte er bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Moskauer Kreml. Russland werde alles dafür tun, die angestrebten Vereinbarungen zu erreichen und umzusetzen. Gabriel traf Putin bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten. Der russische Präsident hat in dieser Zeit keinen westlichen Politiker so häufig empfangen wie den Vizekanzler.

Allerdings hat auch die deutsche Bundesregierung Sorgen, dass russische Hackerangriffe den Bundestagswahlkampf unverhältnismäßig manipulieren können. Ob solche Themen beim G20-Gipfel jedoch angesprochen werden, scheint unwahrscheinlich. Zu wichtig ist Kanzlerin Merkel das große Ganze. Und das heißt in erster Linie: das Pariser Klimaabkommen schützen.

Putin in Deutschland: In diesem Hotel wohnt er während des G20-Gipfels 

Wie das der anderen hohen Tiere wird auch das Hotel, in dem Wladimir Putin übernachtet, mit einem großen Polizeiaufgebot bewacht. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts steigt Putin im Park Hyatt an der Bugenhagenstraße ab. Auch die australische Delegation soll dort nächtigen. Die Zeitung vermutet, dass Putin in der 231 Quadratmeter großen Präsidentensuite eincheckt. Dort steht unter anderem ein Klavier im großzügigen Wohnzimmer. Außerdem stehen dem russischen Präsidenten ein eigener Whirlpool und eine Sauna zur Verfügung.

Anders als bei Trump und Erdogan sind keine konkreten Proteste gegen Putin geplant. Trotzdem gibt es zahlreiche Demonstrationen gegen den G20-Gipfel. Wir haben hier für Sie die größten Protestaktionen in Hamburg zusammengefasst.

Putins Ziele beim G20-Gipfel in Hamburg

Putin und seine russische Delegation haben bislang wenig klare Ziele ausgedrückt. Die Aussage, dass sie die angestrebten Vereinbarungen erreichen wollen, lässt allerdings durchblicken, dass der russische Präsident um Harmonie bemüht ist. Möglicherweise wird er auch Donald Trump in ihrem ersten persönlichen Treffen erklären, wie man durchsetzungsstark und diplomatisch zugleich sein kann.

Zwar setzte Moskau vor dem Treffen kaum konkrete Themen, allerdings haben mehrere Außen-Experten und Ex-Politiker aus Deutschland, den USA, Russland und Großbritannien an Trump und Putin appelliert, bei ihrem Treffen eine Basis für Zusammenarbeit zu schaffen. „Ihr erstes Treffen in Hamburg ist eine einmalige Gelegenheit“, heißt es in einem veröffentlichten Brief an die Präsidenten der USA und Russlands. „Sie können unterstreichen, dass die USA, Russland und Europa - trotz erheblicher Differenzen - in Bereichen, die das existenzielle gemeinsame Interesse berühren, zusammenarbeiten können und müssen. Dazu zählen vor allem die Reduzierung von nuklearen und anderen militärischen Risiken sowie die Vereitelung katastrophaler Terroranschläge.“

G20-Gipfel: Experten hoffen auf Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin

Unterschrieben ist der Brief vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Des Browne, Russlands früherem Außenminister Igor Iwanow und dem Ex-Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im US-Senat, Sam Nunn.

Die Autoren schlagen vier Schritte vor: eine gemeinsame Erklärung, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und nie geführt werden darf; eine Stärkung der gegenseitigen militärischen Kommunikation, um das Risiko eines Fehlers oder Unfalls mit katastrophalen Folgen zu senken; eine gemeinsame Initiative zur Verhinderung von Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen; die Thematisierung von Cyber-Gefahren für strategische Warnsysteme und nukleare Befehlsstellen.

Keines der derzeitigen Probleme zwischen Russland, den USA und Europa dürfe davon abhalten, „schnellstmöglich praktische Schritte einzuleiten, die die stetige Verschlechterung der Beziehungen stoppen und reale Bedrohungen reduzieren können“, hieß es.

sap/dpa

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