G20-Gipfel
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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, während eines Interviews am Rande des G20-Gipfels in Venedig.

Proteste am Rande des Treffens

G20: Historische globale Steuerreform beschlossen - Union enttäuscht vom Ergebnis

  • Kathrin Reikowski
    VonKathrin Reikowski
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Die Finanzminister der G20 haben bei einem Gipfel in Venedig eine globale Steuerreform beschlossen. Ende Oktober müssen die Regierungschefs zustimmen.

Venedig - Wenn überall auf der Welt die Steuer gleich hoch wäre, gäbe es keine Schlupflöcher für internationale Konzerne, die oft nicht durch ihren Eifer, Steuern zu zahlen, auffallen. Das ist die Idee hinter einer globalen Steuerreform, auf die sich die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten, darunter Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), am Samstag in Venedig geeinigt haben.

Den Plänen nach soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent eingeführt werden. Wenn bis Oktober die letzten Fragen geklärt sind, müssen noch die Regierungschefs zustimmen.

G20-Gipfel: Proteste gegen das Treffen der Finanzminister in Venedig

Am Rande des Treffens war es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Es gab aber auch friedliche Proteste, die auf eine andauernde Ungerechtigkeit - trotz Steuerreform - hinweisen wollten. 15 Prozent seien nicht genug, und es gäbe noch immer zu viele Schlupflöcher.

Venedig: Am Rande des G20-Gipfel kam es zu Protesten

Fast alle 139 OECD-Staaten haben der Reform bereits auf Arbeitsebene zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen. Zu den Verweigerern zählen dagegen die drei EU-Staaten Irland, Estland und Ungarn. Für die neuen Verteil-Regeln soll ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die Mindeststeuer muss in den Staaten einzeln umgesetzt werden.

G20-Steuerreform: Union findet Pläne enttäuschend

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von den G20-Finanzministern am Samstag beschlossene globale Steuerreform
als Enttäuschung kritisiert. „Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil“, teilte die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am Samstag mit.

Keines der Ziele des OECD-Projekts zur Reform der Weltsteuerordnung, das die Fraktion seit Beginn unterstützt habe, würde mit der nun beschlossenen Reform erreicht. (dpa/kat)

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